Radfahrer bahnen sich ihren Weg zwischen den Baustellen des Radweges auf der Bergmannstraße.   dpa/Annette Riedl

Autofahrer im grün regierten Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain haben schon länger nichts zu lachen: Parkplätze verschwinden zugunsten von Radwegen, Autofahrer stellen ihre Fahrzeuge illegal dort ab, wo sie nichts zu suchen haben. So am Kottbusser Damm: Die Mitarbeiter eines Drogeriemarkts haben Gitterwagen, mit denen normalerweise Waren zu den Regalen transportiert werden, auf den Asphalt vor ihrem Geschäft gelegt. Anders wissen sie sich nicht zu helfen. Sonst wäre die dortige Ladezone gleich wieder illegal zugeparkt worden.

„Die mangelnde Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ist eines der größten Probleme in Berlin“, sagt Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Doch das Ordnungsamt und die Polizei kämen dagegen nicht an – und nicht selten hätten die Mitarbeiter auch zu viel Verständnis für Falschparker, meinen Kritiker. Um die Behörden zu entlasten, will der Bezirk möglichst bald ein neues Verfahren testen: die digitale Parkraumüberwachung mit Kameras. Dazu wird ein Modellprojekt vorbereitet.

Sabine Gudath
Gitterwagen gegen Falschparker: Neben dem neuen Radfahrstreifen Kottbusser Damm in Kreuzberg halten die Vehikel die Ladezone frei. Sie würde sonst sofort wieder zugeparkt.

In anderen Ländern, zum Beispiel in den Niederlanden, gibt es das schon, berichtet Herrmann: Mitarbeiter von Ordnungsbehörden fahren an parkenden Fahrzeugen vorbei und scannen die Kennzeichen. Computersysteme vergleichen sie mit Daten, die darüber Aufschluss geben, ob ordnungsgemäß Parkgebühren gezahlt wurden. Falls dies nicht der Fall ist, wird ein Verfahren in Gang gesetzt – und der Fahrzeughalter muss Strafe zahlen.

Friedrichshain-Kreuzberg dehnt Parkzonen auf den gesamten Bezirk aus und stellt bis zu 150 neue Parkwächter ein

Mit Autos wären die Parkraumüberwacher im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg natürlich nicht unterwegs. „Sondern mit Lastenrädern oder E-Scootern“, erklärt Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes. Doch das Prinzip wäre vergleichbar: Kennzeichen parkender Autos werden im Vorüberfahren erfasst – was den Vorteil habe, dass die Mitarbeiter deutlich mehr Fahrzeuge kontrollieren könnten. Bislang sind sie wie in anderen Bezirken meist zu Fuß unterwegs – was den Kontrollradius erheblich einschränkt.

Friedrichshain-Kreuzberg will die Parkzonen auf das gesamte Bezirksgebiet ausdehnen. Darum sei mehr Effizienz geboten, heißt es. Bliebe es beim jetzigen Verfahren und bei der jetzigen Verwaltungsstruktur, würde das Ordnungsamt des Bezirks 130 bis 150 zusätzliche Beschäftigte benötigen, rechnete Herrmann vor. Allein das Personal dafür zu organisieren, wäre ein Problem, noch schwieriger würde die Aufgabe, für alle zusätzliche Diensträume zu beschaffen.

Der Senat hat schon vor Jahren angekündigt, dass alle Stellplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig werden sollen – doch die Umsetzung dieser Vorgabe erweist sich als schwierig bis unmöglich. Deshalb müsse es schnell Änderungen geben, forderte Herrmann. Wesentliche Elemente sollen bei dem Modellprojekt, das der Bezirk gerade technisch und organisatorisch vorbereitet, getestet werden.

Wie in Frankreich müssten Autofahrer verpflichtet werden, das Autokennzeichen einzugeben, wenn sie am Automaten einen Parkschein lösen“

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Ein wichtiger Bestandteil der Reform wäre, dass die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter die Parkraumüberwachung übernehmen. „Wer Stellplätze baut und unterhält, sollte auch für die Kontrolle zuständig sein“, so die Bezirksbürgermeisterin. „Die Polizei muss von dieser Aufgabe entlastet werden, sie wird für andere Themen dringender gebraucht.“ Zudem sollen die Beschäftigten der neuen Organisationseinheit besser bezahlt werden als die jetzigen Parkraumkontrolleure, denn sie sollen auch andere Aufgaben rund um den ruhenden Verkehr wahrnehmen. Dazu würde gehören, zugeparkte Radfahrstreifen, Ladezonen und Grundstückseinfahrten freiräumen zu lassen, sagte Monika Herrmann.

Bevor die digitale Parkraumüberwachung mit Kameras und Kennzeichenerkennung beginnt, sind allerdings noch weitere Probleme zu lösen. So müsste für eine dauerhafte Lösung die Straßenverkehrsordnung geändert werden, damit das neue System die nötigen Daten erhält. „Wie in Frankreich müssten Autofahrer verpflichtet werden, das Autokennzeichen einzugeben, wenn sie am Automaten einen Parkschein lösen“, sagte Monika Herrmann. Beim Datenschutz sieht sie dagegen keine Probleme. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung gelte auch dort, wo das Verfahren schon angewandt wird – zum Beispiel in Amsterdam.

Wie groß das Falschparkerproblem in Berlin ist, zeigte sich am Montag am Kottbusser Damm. Dort stellten Monika Herrmann und Felix Weisbrich die neuen Radfahrstreifen vor, die aus den im Frühjahr 2020 eingerichteten Pop-up-Radwegen hervorgegangen sind. Neben den Radspuren stand ein Auto hinter dem anderen – obwohl es keine regulären Stellplätze gibt, nur Ladezonen. „Die parken alle illegal“, so die Bezirksbürgermeisterin. „Wir würden reich werden, wenn alle Knöllchen bekämen.“

Tempo 10 in der Bergmannstraße - auch für Radfahrer

Zehn Zentimeter hohe Kunststoffschwellen schützen die zwei Meter breiten Radfahrstreifen am Straßenrand. Der Bezirk hätte gern Protektionselemente verbaut, die von der Bundesanstalt für Straßenwesen zugelassen sind. Doch die einzigen zugelassenen Schwellen wären mit rot-weißen Baken ausgestattet – nicht gut fürs Stadtbild. Zudem achtete das Amt darauf, dass Einsatzfahrzeuge auf den Radspuren gut vorankommen, falls der Fahrstreifen zugestaut ist. Zwischen den Trennelementen und den Bordsteinen sind 2,75 Meter Platz, so Amtsleiter Weisbrich. Das reiche aus – was bei Polizei und Feuerwehr allerdings nicht jeder so sieht. Rund 300.000 Euro kostet es, die Pop-up-Radwege auf dem Kottbusser Damm in dauerhafte Anlagen umzuwandeln. Weitere 100.000 Euro stehen bereit, falls Nachbesserungen erforderlich werden – zum Beispiel, wenn Kraftfahrer die Haltbarkeit der Schwellen testen, was immer wieder vorkommt, wie Monika Herrmann berichtet.

Ein Überwachungsproblem der besonderen Art ist auf der Bergmannstraße in Kreuzberg in Sicht. Dort hat ebenfalls am Montag die angekündigte Umgestaltung des Abschnitts zwischen Nostitz- und Heimstraße begonnen – „das größte Verkehrswendeprojekt in unserem Bezirk“, wie die Bezirksbürgermeisterin erklärte. Vor elf Jahren begannen die ersten Diskussionen mit den Bürgern, die den Ideen der Verwaltung bis heute zum Teil sehr kritisch gegenüberstehen. Jetzt werde endlich gebaut, hieß es. Bis Juli entsteht auf der Südseite der Fahrbahn, wo bislang Autos parken, ein rund drei Meter breiter Zwei-Richtungs-Radweg, erklärte Amtsleiter Weisbrich. Die Fahrbahn daneben ist bereits zur Einbahnstraße geworden, die nur in westlicher Richtung befahren werden darf.

Auf dem Abschnitt zwischen Nostitz- und Zossener Straße gilt künftig Tempo 10 – auch für die Fahrradfahrer auf dem Radweg, wie Monika Herrmann betonte. „Das soll kein Radschnellweg werden. Die Bergmannstraße ist eine Straße für Flaneure.“ Zebrastreifen mit „taktilen Elementen“ in Form von Aufpflasterungen sollen die Radfahrer daran erinnern, dass Fußgänger Vorrang haben.

Kosten bis zu elf Millionen Euro

2022 soll nach einem städtebaulichen Wettbewerb dann mit dem endgültigen Ausbau der Bergmannstraße begonnen werden. Der Zwei-Richtungs-Radweg an der Südseite wird auf vier Meter verbreitert, daneben entsteht ein Fußgängerbereich, der von 6 bis 11 Uhr von Lieferfahrzeugen befahren werden darf. Poller oder Ampeln, die in der Regeln auf Dauer-Rot geschaltet sind, sollen sicherstellen, dass keine anderen Fahrzeuge den Bereich befahren. Die Kosten für die Umgestaltung werden auf „bis zu elf Millionen Euro“ veranschlagt, teilte Amtsleiter Weisbrich mit.

„Ich freue mich auf den Startschuss zur Umsetzung des Projekts“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die wie Herrmann und Weisbrich mit einen E-Bike gekommen war - allerdings nicht mit einem Fahrradhelm, sondern einem frisurschonenden Kopfschutz, der normalerweise wie ein Kragen aussieht und sich erst bei einer Kollision schlagartig aufbläst. „Hier sieht man, was möglich ist, wenn ein Bezirk agil ist. Friedrichshain-Kreuzberg ist ganz vorn in Berlin“, lobte Günther.

Doch werden die Radfahrer das Tempolimit wirklich einhalten? Und wird die Polizei die Einhaltung kontrollieren? „Da sind wir uns ganz sicher“, so die Bezirksbürgermeisterin. Wenn es um die Kontrolle des Radverkehrs geht, heißt es im Bezirksamt, zeige die Polizei Engagement.