Ein Taxi vor dem Brandenburger Tor. Foto: dpa/Maurizio Gambarini

Der Taxibranche geht es schlecht. Konkurrenten wie Uber und Free Now graben ihr das Wasser ab. Nun will der Senat mit einer Initiative auf Bundesebene erreichen, dass sie in die Schranken gewiesen und stärker reguliert werden.

Bodo Eckardt liebt seinen Beruf. Dass er täglich bis zu zehn Stunden auf Achse ist, um Fahrgäste zu befördern, macht dem Taxifahrer aus Tempelhof nichts aus. „Doch im Vergleich zu früher habe ich mittlerweile Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent“, so der 57-Jährige.

Schuld sei die Konkurrenz wie Uber und Free Now. Immer mehr Kunden buchen ihre Fahrten per App bei diesen Vermittlern. Befördert werden die Fahrgäste von Subunternehmen – in Berlin mit mittlerweile mehreren tausend Limousinen, die juristisch als Mietwagen mit Chauffeur gelten. Und zu Fahrpreisen, die den streng regulierten Taxitarif meist unterbieten – was laut Kritik aus der Taxibranche nur möglich ist, wenn Sozial- und andere Standards ignoriert werden.

Verkehrsverwaltung will Taxigewerbe schützen

In der Verkehrsverwaltung sieht man die Entwicklung mit Sorge. Die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorbereitet wird, könnte die ruinöse Konkurrenz für das Taxigewerbe verschärfen.

„Es muss etwas getan werden“, sagt Taxifahrer Bodo Eckardt. „Doch die Initiative des Senats kommt spät.“ Foto: Thomas Uhlemann

In diese Diskussion will sich die Verkehrsverwaltung nun einschalten. Ziel sei es, das Taxigewerbe „als Teil der Daseinsvorsorge“ zu erhalten und zu schützen – so steht es in der sechsseitigen Vorlage, die Senatorin Regine Günther (Grüne) im Senat besprechen möchte. Städte und Landkreise sollen die Möglichkeit bekommen, Taxi-Konkurrenten stärker zu regulieren. Künftig sollen sie bestimmen können, wo und wie viele von solchen Fahrzeugen unterwegs sein dürfen und wo nicht.

So soll „Rosinenpickerei“ in Stadtzentren und zu nachfragestarken Zeiten, die zu Lasten des Nah- und Taxiverkehrs geht, unterbunden werden, heißt es in Günthers Unterlage. Um die Unternehmen kontrollieren zu können, müssten deren Fahrzeuge anders als heute stets gekennzeichnet werden.

Taxifahrer Bodo Eckardt hofft, dass die Berliner Initiative auf Bundesebene gehört wird. Der Senat müsse aber die Kontrollmöglichkeiten, die er jetzt schon hat, konsequenter nutzen. Die Zeit drängt: „Sonst muss ich stempeln gehen.“