Senat cancelt fast die Hälfte der geplanten Radwege - Bezirke sauer!

Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat entschieden: Sechs Radwege an Hauptstraßen in Berlin werden gebaut - fünf vorerst nicht. Das sind die betroffenen Radwege.

Kahlschalg bei bereits geplanten und finanzierten Radwegeprojekten in Berlin! Verkehrssentorin Manja Schreiner (CDU) will nur sechs von elf geplanten Radwegen an Berliner Hauptstraßen umsetzen. Alle elf Projekte sind jedoch schon geplant und finanziert – zum Teil mit erheblichen Fördermitteln. Es regt sich massiver Widerstand.

Zuvor hatte die Senatsverkehrsverwaltung mehrere geplante Radverkehrsprojekte überprüft und erste Ergebnisse vorgelegt.

Sechs von elf Radwegen sollen wie geplant gebaut werden

In einem ersten Schritt seien in den vergangenen drei Wochen elf Hauptstraßen angeschaut worden, deren Baubeginn in den kommenden drei Monaten gelegen hätte, teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch mit. Sechs Radwege sollen wie geplant gebaut werden, in fünf Straßen werde es vorerst keinen Auftrag zum Bau eines Radweges geben. Bei den entsprechenden Projekten sei eine gesamtheitliche, verkehrliche Überprüfung nötig.

Bei der Überprüfung seien unter anderem Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, schnelles Durchkommen von Polizei und Feuerwehr, ein guter Verkehrsfluss, keine Dopplung von Wegen und ein nicht zu hoher Verlust an Parkplätzen Gesichtspunkte gewesen. Danach hätten die zuständigen Fachabteilungen der Verkehrsverwaltung die geplanten Projekte ergebnisoffen geprüft.

„Nun können wir wie versprochen liefern. Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer“, so Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). „Die Berliner Straßen gehören Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen.“ Schon jetzt stehe aber fest, dass der neue Senat mehr Fahrradwege bauen werde als die rot-grün-rote Vorgängerregierung, so Schreiner.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will die Radwegekonzepte in der Stadt überdenken.Wolfgang Kumm/dpa

An diesen Straßen werden neue Radwege gebaut – oder eben nicht

Radwege gebaut werden an der Opernroute in Charlottenburg-Wilmersdorf, an der Michaelbrücke, an der Scharnweberstraße und an der Schlesischen Straße, Köpenicker Straße, Bethaniendamm und Obere Freiarchenbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg. Weitere Projekte sind an der Scheffelstraße, Möllendorfstraße, S-Bahnbrücke (Lichtenberg) und an der Gülzower-, Gutenberg-, Hellersdorfer Straße (Marzahn-Hellersdorf).

Zunächst nicht gebaut werden die Radwege an der Sonnenallee an der Bezirksgrenze von Neukölln und Treptow-Köpenick, an der Siegfriedstraße, Bornitzstraße und Rüdigerstraße (Lichtenberg), an der Stubenrauchstraße (Neukölln), an der Berliner Straße, Grunewaldstraße, Blissestraße und Bamberger Straße sowie an der Hauptstraße, Dominicusstraße und am Kleistpark (Tempelhof-Schöneberg).

Bezirke fordern Umdenken

Verkehrssenatorin Schreiner hatte deutliche Kritik mit der Ankündigung auf sich gezogen, die Radwegprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, hatte angekündigt, das Rechtsamt des Bezirks werde das Vorgehen der Senatorin prüfen. Danach bestehen seitens des Bezirks Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, alle bisherigen Finanzierungs- beziehungsweise Mittelzusagen für Radverkehrsprojekte vorübergehend außer Kraft zu setzen, wie das Bezirksamt am Mittwoch mitteilte.

Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung seien der Senatorin in einem gemeinsamen Schreiben von mehreren Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern übermittelt worden. „Das Aussetzen von Finanzierungszusagen durch die Senatorin ist ein bislang einzigartiger Vorgang“, sagte Herrmann. Bei einem Regierungswechsel müssten die Stabilität des staatlichen Handelns und das Vertrauen in getroffene Entscheidungen der Exekutive gewahrt werden. „Wir fordern zudem die Senatorin auf, für Klarheit zu sorgen und die erteilten Finanzierungs- und Mittelzusagen umgehend und umfassend wieder in Kraft zu setzen.“