Ollenhauerstraße
Reinickendorfer Radweg noch gesperrt! Heftige Kritik an Senatsverwaltung
Wann wird der fast fertige Fahrradweg in der Ollenhauerstraße endlich freigegeben? Die Berliner Senatsverwaltung schweigt.
Es ist wirklich zum Haare-Raufen. In Reinickendorf ist ein neuer, fast fertiger Fahrradweg in der Ollenhauerstraße dem Radwege-Stopp des CDU-geführten Senats zum Opfer gefallen. Seit Monaten wäre der Radweg eigentlich befahrbar, stattdessen bleibt er gesperrt. Die weißen Fahrradmarkierungen sind gelb überklebt worden, Autos dürfen hier wieder parken. Dabei war der Radweg doch mit rund 250.000 Euro finanziert worden! Die Berliner Radfahrer regen sich tierisch über die ganze Situation auf. Im Juli fand auch eine Demo zur Freigabe der Strecke statt.
Ein kleiner Lichtblick: Eigentlich gab es vor einigen Wochen eine Kehrtwende, die Freigabe des Radwegs wurde angekündigt. Doch über einen Monat später ist noch immer nichts passiert. Deshalb ist eine Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) jetzt in einem Eilverfahren gegen die Berliner Senatsverwaltung vorgegangen.
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Berliner Senatsverwaltung schweigt zum Radweg
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet: Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die anhaltende Verzögerung des Radweg-Ausbaus durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz scharf! Bereits vor Wochen habe das Verwaltungsgericht Berlin die Senatsverwaltung nach dem Zeitpunkt der geplanten Freigabe des Radwegs in der Ollenhauerstraße gefragt, jedoch bisher keine Antwort erhalten! In einem Schreiben vom 25. August 2023 hat das Gericht nun bestätigt, dass es die Berliner Senatsverwaltung angemahnt hat, die Stellungnahme abzugeben.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ärgert sich: „Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr sorgt durch den absurden Radweg-Stopp für maximale Verwirrung und untergräbt dann die Aufklärung, indem sie gerichtliche Schreiben ignoriert. Senatorin Schreiner muss endlich für Klarheit sorgen. Wir werden unser Eilverfahren erst beenden, wenn gesichert ist, dass der Radweg Ollenhauerstraße unverzüglich freigegeben wird.“
Radweg Ollenhauerstraße sollte längst befahrbar sein
Bereits Mitte Juli hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den umstrittenen Fahrradweg eigentlich freigegeben! In der Pressemitteilung hieß es damals: „Der Radweg an der Ollenhauerstraße in Reinickendorf wird nach intensiven Prüfungen der Senatsverwaltung für Verkehr zeitnah freigegeben.“ Gemeinsam mit dem Bezirk habe man einen Konsens finden können: „In Ruhezeiten, also am Abend und in der Nacht, kann dort beispielsweise neben den Radstreifen geparkt werden.“ Aber die Senatsverwaltung wandte ein: „Die Ollenhauerstraße wird voraussichtlich 2026/2027 baulich verändert, bis dahin wird der nun vorhandene Weg mit kleinen Änderungen für den Radverkehr freigegeben.“
Dazu sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner: „Ich freue mich sehr, dass wir in guter Zusammenarbeit einen tragfähigen Kompromiss für Radfahrer, Anlieger und Anwohner gefunden haben. Was bleibt, ist die Notwendigkeit der Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner und der Gewerbegebiete. Zum einen gilt es, den Radweg mit Änderungen zügig fertigzustellen. Zum anderen werden wir die Belange der Anwohnerschaft in die Planungen des anstehenden Neu- bzw. Umbaus der Ollenhauerstraße berücksichtigen.“
Auch Verkehrssenatorin Manja Schreiner freute sich: „Die Ollenhauerstraße ist ein gutes Beispiel für sachorientierte Verkehrsplanung. Nur wer genau hinschaut, kann gute Lösungen für den Großstadtverkehr erreichen. Wir müssen endlich die Schärfe aus der Diskussion um die Radwege nehmen. Es geht uns um Verkehrssicherheit für alle und darum, dass die Geschäftstreibenden in der Stadt nicht durch falsche Planungen in Schwierigkeiten geraten.“
Mal sehen, wann die versprochene Freigabe endlich umgesetzt wird – und die Diskussionen um den Radweg Ollenhauerstraße enden können ...