Dicke Luft am Kaiserdamm. Benziner und Diesel sollen raus aus der Stadt. Verwendung weltweit Foto: Michael Kappeler/dpa

Ist das wirklich noch unser Berlin? In dem neuen Masterplan für den Berliner Verkehr, über den der Senat an diesem Dienstag berät, ist die Stadt kaum wiederzuerkennen. Fußgänger, Radfahrer und Fahrgäste werden sich über das Konzept freuen – Autofahrer weniger.

Berlin als verkehrsberuhigter Ort, an dem es sich besser leben lässt als heute: Das ist die Vision des Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030. Er verspricht, dass das Berlin der Zukunft grüner und entspannter sein sein wird. Die Straßen bieten mehr Platz für Fußgänger sowie Radfahrer. Statt Stress gibt es ein „angenehmes Verkehrsklima“, denn künftig pflegen die  Berliner eine „Mobilitätskultur des Miteinanders“, wie es weiter heißt.

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Der größte Teil der Bevölkerung möchte kein eigenes Auto mehr besitzen, die Kieze sind weitgehend autofrei. Mit Fahrrädern werden in dieser Stadt künftig mehr Wege zurückgelegt als mit dem motorisierten Individualverkehr. Allerdings: Benziner und Diesel sollen aus Berlin ausgesperrt werden – „mittelfristig“ aus der Innenstadt, später auch aus der Innenstadt.

„Ich würde mir wünschen, das das Auto nicht mehr so einen Stellenwert hat“

Doch wie realistisch ist der StEP MoVe, den Senatorin Regine Günther (Grüne) vorgelegt hat? Die Berliner, die im Text vorkommen, lehnen die skizzierte Einschränkung und Verteuerung des privaten Autoverkehrs nicht ab. Gern nutzen sie andere Optionen, wie Beispiele zeigen: Eine Konzernmanagerin fährt Regionalzug, ein Handwerker Lastenrad, ein alleinerziehender Vater nutzt elektrisches Carsharing.

Zu lesen sind auch Äußerungen aus der Bürgerbeteiligung, die erwarten lassen, dass sich die Menschen über den skizzierten Umbau des Verkehrssystems freuen würden. „Ich würde mir wünschen als Vision, dass das Auto nicht mehr so einen Stellenwert hat“, wird eine 53-jährige Berlinerin zitiert. Eine 26-Jährige schwärmt über die öffentlichen Verkehr in Berlin. Ein Berliner, 50 Jahre alt, wünscht sich „sauberen Individualverkehr“.

Der neue Masterplan, der nach eigener Darstellung als ein „zentrales Instrument der städtebaulichen Planung“ das Verkehrsgeschehen in Berlin ordnen soll, mag manch einen irritieren, weil er anders als seine Vorgänger subjektive Äußerungen und manch blumige Formulierung enthält. Und er lässt schon bald die Frage aufkommen, wie wahrscheinlich es ist, dass die große Vision in den kommenden Jahren Wirklichkeit wird. Denn zumindest für die vergangenen Jahre, in denen der Senat bereits ähnliche verkehrspolitische Ziele verfolgt hat, wird eine eher ernüchternde Bilanz gezogen.

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Ein Beispiel ist der Ausbau des Nahverkehrs, den sich schon frühere Berliner Landesregierungen auf die Fahnen geschrieben haben. Von den Verkehrsprojekten, die zuletzt im Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 angekündigt wurden, sei nur ein kleiner Teil tatsächlich verwirklicht oder vorbereitet worden, lautet die Bilanz. „Die Gründe dafür waren begrenzte finanzielle Ressourcen sowie zeitaufwändige Verfahrensprozeduren.“

Zwar nahm die Zahl der Fahrgäste zu, doch der Marktanteil, den Bahnen und Busse am Berliner Gesamtverkehr haben, sei nicht gestiegen. Unter anderem, weil außerhalb des S-Bahn-Rings „nahezu keine Steigerung der Nachfrage zu verzeichnen“  war. Deshalb die Forderung: Es müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um mehr Menschen in den Nahverkehr zu bekommen – vor allem neue Schienenstrecken und mehr Angebote für Fahrgäste in der äußeren Stadt. Von einer City-Maut als möglicher Finanzierungsquelle ist aber nicht die Rede.

Auto soll erheblich an Bedeutung verlieren

Das Hauptziel des Plans ist anspruchsvoll: Bis 2030 soll der Anteil der Wege, die umweltfreundlich zurückgelegt werden, auf 82 Prozent steigen. Verglichen mit 2013 nimmt der Marktanteil des Nahverkehrs von 27 auf 29 Prozent zu. Beim Radverkehr soll er sogar von 13 auf 23 Prozent wachsen,  während der Fußverkehr mit zwei Prozentpunkten etwas an Bedeutung verliert: Avisiert wird, dass künftig 30 Prozent der Wege per pedes bewältigt werden.  Der motorisierte Individualverkehr soll dagegen erheblich an Bedeutung verlieren. Das Anteil des Autos sinkt in den kommenden neun Jahren von 28 auf 18 Prozent – so die Erwartung.

Die Autoren des Plans berufen sich auf die Klimaschutzziele des Senats. So soll der Berliner Verkehr im Jahr 2030 rund 42 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als vier Jahrzehnte zuvor. 2050 sollen überhaupt keine klimaschädlichen Gase mehr in die Luft gepustet werden. „Die Berechnungen zeigen, dass für eine Erreichung dieser Ziele ein ‚weiter wie bisher‘ nicht möglich ist, sondern eine konsequente Mobilitätswende erforderlich ist, um hier erfolgreich sein zu können“, steht im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr auf Seite 53. Es ist ein Schlüsselsatz. Und er zeigt, welche Arbeit Senat und Bezirken bevorsteht.

Was ist im Einzelnen geplant? Ein Blick in den Stadtentwicklungsplan Verkehr und Mobilität 2030. Das meiste ist nicht neu – neue Schienenstrecken stehen zum Beispiel schon im Nahverkehrsplan.

Berlin für Benziner und Diesel sperren: Klimaschutz und Luftreinhaltung erfordern „einen zügigen Umstieg von Benzin- und Dieselfahrzeugen auf emissionsfreie Antriebe und alternative Kraftstoffe“, heißt es. „Zu diesem Zweck strebt der Senat die Einrichtung einer Zero Emission Zone an, die vom Schadstoffausstoß fossil betriebener Fahrzeuge so weit wie möglich freigehalten wird.“ Als erstes ist die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings an der Reihe. Dort sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis grundsätzlich ausgeschlossen werden. Zunächst müssten Nah,- Rad- und Fußverkehr sowie die Elektromobilität allerdings verbessert werden. „In einem zweiten Schritt kann dann die Ausweitung der Zero Emission Zone auf das Gebiet der Gesamtstadt erfolgen“ – nach Fahrzeugklassen gestaffelt und in Abhängigkeit von der Machbarkeit. Ursprünglich hieß es, dass die Umweltzone ab 2030 für Benziner und Diesel tabu sein soll, das restliche Berlin dann ab 2035. Nun werden keine Jahreszahlen mehr genannt.

Neue Parkzonen einrichten: Festgehalten wird auch an dem Ziel, die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen – „innerhalb des S-Bahn-Rings und an ausgewählten Orten in der äußeren Stadt in Bereichen mit hohem Parkdruck“. Bislang geht dieses Vorhaben, für das die Bezirke zuständig sind,  allerdings nur langsam voran. Im Senat blockiert wird derzeit die geplante Erhöhung der Parkgebühren, die der neue Masterplan für den Verkehr ebenfalls vorsieht.

Grüne Wellen für Radfahrer schalten: Auch dies ist ein altbekanntes Ziel, dessen Umsetzung auf Probleme stößt. Die Ankündigung, Fahrradparkhäuser und Radschnellverbindungen zu schaffen, wird vielen Berlinern ebenfalls bekannt vorkommen.

Mehr Platz für Fußgänger schaffen: Die Zahl der Zebrastreifen soll weiter steigen. Außerdem ist vorgesehen, weitere Fußgängerzonen einzurichten. Bis 2023 soll die östliche Innenstadt fußgängerfreundlich umgestaltet werden – dazu zählt die Straße Unter den Linden.

Neue Schienenstrecken bauen: Das Straßenbahnnetz soll wachsen – schneller als bisher. So sollen 2027 zwei wichtige Tramtrassen eröffnet werden: vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz sowie von der Warschauer Straße zum Hermannplatz. Der bereits beschlossene Bedarfsplan sieht vor, dass die Verlängerung vom Potsdamer Platz zum Zoo bis 2030 ans Netz geht, ebenso wie der Abzweig vom Spittelmarkt zum Mehringdamm. Auch neue S-Bahnstrecken sind vorgesehen: über Spandau hinaus nach Albrechtshof und bis 2035 ins Falkenhagener Feld. Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 nach Heerstraße Nord und zum Flughafen BER wird vorbereitet.

Straßen reparieren und bauen: Im Berliner Straßennetz gibt es einen Instandhaltungsrückstand, er soll mit mehr Geld als bisher abgebaut werden. Es soll aber weiterhin auch Neubauprojekte geben. Aufgeführt werden unter anderem die Westumfahrung Köpenick und die Tangentialverbindung Ost, kurz TVO, die zwischen Marzahn und Köpenick eine Lücke schließt. Auch im Nordosten Berlins sollen Straßen entstehen – etwa von der B2 nach Alt-Karow sowie zur Pasewalker Straße.

Flugreisen verteuern: Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass Kerosin europaweit einheitlich besteuert wird. Bis dahin sollte in Deutschland die Luftverkehrssteuer angehoben werden, so der Plan weiter. Auf internationale Flugtickets soll der volle Umsatzsteuersatz erhoben werden.