Nach ADAC-Vorstoß gegen Stau-Wut der Pendler
Mehr Park and Ride? Berlin ist skeptisch, Brandenburg sieht Notwendigkeit
Senat ist gegen eine Ausweitung der Tarifzone B, Brandenburg plant ein neues Verkehrskonzept

Die Forderung des ADAC, um Berlin herum mehr Park and Ride-Plätze einzurichten, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Senatsverkehrsverwaltung von Regine Günther (Grüne) wies die Forderung zurück, die Tarifzone B des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) über die Stadtgrenze hinaus zu erweitern, um dort gegebenenfalls P+R-Plätze zu erfassen und durch die günstigeren Fahrpreise in die Stadt hinein mehr Autofahrer dazu zu bewegen, ihren Wagen vor der Stadt abzustellen.
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Durch das Ende der Zone B an der Stadtgrenze gebe es keine Überlappungen und Zweideutigkeiten –vom Flughafen Schönefeld einmal abgesehen, der jetzt aber ohnehin stillgelegt wird und häufig von Fahrgästen ohne Zone C-Ticket angesteuert worden war.
Verwaltungssprecher Jan Thomsen: „Hinzu kommt, dass – je nach Ausgestaltung – mit Mindereinnahmen bis in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen wäre, die den Verkehrsunternehmen auszugleichen wären. Zudem würde eine Verschiebung der Tarifgrenze die Problematik der Einpendler aus Brandenburg und des damit verbundenen Parkdrucks nicht lösen, sondern nur weiter nach außen verlagern. Dieselbe Frage stellt sich damit nur ein paar Kilometer weiter erneut.“
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P+R-Plätze innerhalb Berlins seien schwierig anzulegen: Es fehle an Platz und die Kosten für den Grunderwerb seien hoch. Und schließlich hätten Studien erwiesen, dass der Fahrpreis als Anreiz zum Umsteigen weniger bedeutsam sei als gute Bahnverbindungen. Deshalb sei die Erweiterung der Zone B aktuell nicht geplant.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mag das nicht glauben: „Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die Koalition und Grünen-Senatorin Günther verweigern. Angeblich zu hohe Kosten und der Flächenbedarf je Pkw sind Scheinargumente. Wenn Pendler nicht auf Busse und Bahnen umsteigen können und im Stau stehen, werden Klimaschutz und Verkehrswende zur Farce.“
Das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung von Guido Beermann (CDU) erklärte, die vom ADAC benannte Problematik sei bekannt, dass Bahnflächen an den Stationen nicht leicht von der Bahn-Immobilienfirma zu erlangen seien, wie auch in einem P+R-Gutachten von 2020 steht. Da sei man aber in Gesprächen mit dem VBB und der Deutschen Bahn.
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Zum Vorschlag des ADAC, den Kommunen rund um die Stadt mehr Geld anzubieten, um sie zum Bau von P+R-Plätzen zu animieren, stieß im Ministerium auf Zurückhaltung: „Die Kommunen können grundsätzlich die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich auch für den Bau von Park and Ride- sowie Bike and Ride-Anlagen nutzen. Es gibt aber eine kommunale Planungshoheit, die am Ende auch entscheidet, wieviel Stellplätze mit wieviel Verkehr verträglich sind.“
Das Ministerium weist jedoch im Zusammenhang mit dem Gutachten auf eine Vereinbarung mit Berlin hin. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass mit den steigenden Pendlerzahlen und dem Ausbau des Systems von Bussen und Bahnen „im Metropolraum Berlin ein erheblicher Ausbau der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze im Land notwendig sein wird. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Länder Brandenburg und Berlin auf Basis des Gutachtens eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, nach der sie beim Ausbau von Park-and-Ride- und Radabstellanlagen enger zusammenarbeiten wollen.“
Neben der Entwicklung eines gemeinsamen strategischen Vorgehens im Metropolraum werde eine gemeinsame Finanzierung angestrebt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle in diesem Jahr „konkretisiert“ werden. Zusammen mit einer neuen „Mobilitätsstrategie 2030“ Brandenburgs, die 2021 angegangen werde.