Die Friedrichstraße ist teilweise schon autofrei. Kommt da noch mehr? dpa/Carsten Koall

Es wäre ein Paradigmenwechsel in der deutschen Stadtplanung, die bislang alle anderen Verkehrsteilnehmer dem Auto unterordnet. Eine Bürgerinitiative will das nun mit einem Volksbegehren ändern und Berlins Innenstadt weitgehend autofrei machen. Dafür hat sie sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am Dienstag berät der Berliner Senat zu dem Thema – und steht im skeptisch gegenüber.

Senat muss über Volksbegehren zu autofreiem Berlin beraten

Denn aktuell hält die Berliner Senatsverwaltung für Inneres den Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für verfassungswidrig. Die Vorstellung lautet wie folgt: Fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings sollen zu autoreduzierten Bereichen werden. Dafür hatten im vergangenen Jahr mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Die für die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid nötigen 20.000 gültigen Stimmen wurden damit erreicht.

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Nun muss der Senat zu dem Thema beraten und eine Position dazu formulieren und diese auch beschließen. Schließt sich der gesamte Senat der Innenverwaltung an, womit zu rechnen ist, kommt es zunächst aber nicht zu einer Volksabstimmung über das Anliegen der Initiative. Dann käme der Landesverfassungsgerichtshof ins Spiel, der entscheiden müsste, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorsieht.

Senatssitzung in Berlin: Auch die Schuloffensive ist ein Thema

Und worum geht es noch in der Senatssitzung am Dienstag? Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) in einem Bericht vor, wie es bei der Schulbauoffensive vorangeht. Fehlende Schulplätze angesichts steigender Schülerzahlen waren in Berlin in den vergangenen Jahren ein Dauerthema.

Nach dem Auftakttreffen in der letzten Aprilwoche kommt zudem direkt im Anschluss an die Senatssitzung die Senatskommission Wohnungsbau zum zweiten Mal zusammen. Sie soll ressortübergreifend große Wohnungsbauprojekte steuern und prüfen, woran es hakt, wenn es nicht wie erhofft vorangeht.

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Vorgestellt werden die Ergebnisse der Senatssitzung in einer Pressekonferenz ab 14 Uhr. Neben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird auch Verkehrssenatorin Jarasch sprechen.