Ist das 9-Euro-Ticket schon Altpapier, bevor es verkauft wird? Bayern führt den Widerstand an
Das 9-Euro-Ticket zeigt ein immer wiederkehrendes Problem: Der Bund beschließt etwas auf Kosten der Bundesländer.
In den Bundesländern baut sich Widerstand gegen das 9-Euro-Monatsticket auf. Bayern droht im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung, aus Thüringen ist Zustimmung für den Vorstoß zu hören. Wie meistens bei Konflikten zwischen dem Bund und den Ländern geht es ums Geld, auch wenn der Bund den Ländern 2,5 Milliarden Euro für die drei Monate Billig-Angebot überweist. Das hält Bayern nicht für nachhaltig.
9-Euro-Ticket: Bayern schimpft, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen
„Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der dpa. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen. Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Ländern für den Betrieb des „Schienenpersonennahverkehrs“ gibt.
Der thüringische Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), reagierte auf die Mitteilung aus Bayern:
Man vertrete die gleiche Auffassung bezüglich der Bundesfinanzen und der Erhöhung der Regionalisierungsmittel, erklärte Hoff dem Berliner KURIER. Allerdings: „Das Stimmverhalten Thüringens im Bundesrat ist noch offen.“
Der bayerische Verkehrsminister hatte formuliert: „Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot.“
9-Euro-Ticket nur ein Strohfeuer?
Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. „Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt.“
Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen, für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets.
Sie sind Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Das Gesetz soll in der neuen Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden.
Deutsche Bahn will 9-Euro-Ticket vom 23. Mai an verkaufen
Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt. Man kann sich mit dem Fahrschein nämlich per Regionalbahn durch Deutschland bewegen, wenn auch langsam und vielem Umsteigen.
Die Deutsche Bahn teilte jetzt mit, dass der Verkauf bei ihr vom 23. Mai an kaufen können, falls Bundestag und Bundesrat dem Projekt zugestimmt haben.