Irrer Partei-Zoff in Berlin! Grüne pesten gegen „grüne“ Verkehrspolitik von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch
Es geht um Verkehrsmurks und einen umstrittenen Maulkorberlass bei den Grünen.
Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (54, Bündnis 90/Die Grünen) eckt offenbar nicht nur bei Autofahrern und Anrainern der Berliner Friedrichstraße an. Jetzt fallen schon ihren eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen über sie her. Und das mitten im Wahlkampf.
Die Vorwürfe gegen ihre Spitzenfrau der Grünen in Berlin stammen aus einem Chat-Protokoll, das der BZ vorliegt. Es geht um Verkehrsmurks, uneingelöste Versprechen und wenig Konsequenz bei der Umsetzung der Klimaziele in der Berliner Verkehrspolitik.
Im Chat heißt es: „Wir stehen jetzt da mit einer äußerst mäßigen Regierungsbilanz, die wir auf Geheiß des LV als den heißen Scheiß verkaufen sollen.“ Gemeint ist mit LV der Landesvorstand, also die Parteiführung, schreibt die BZ.
Konkret geht es auch um altbekannte Vorwürfe von Verkehrsaktivisten. Die klagen laut BZ: „Nur neun neue Zebrastreifen im vergangenen Jahr! Und nach Auskunft des Verkehrssenats wurden innerhalb von fünf Jahren gerade mal 130 Kilometer Radwege ertüchtigt oder neu geschaffen.“
Bettina Jarasch droht ein Spießrutenlauf
Eine Spandauer Grüne kritisiere deshalb im internen Chat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, aber auch ihre Amtsvorgängerin Regine Günther (60, Grüne), und zwar heftig: „Spandau ist eine Großstadt mit 250.000 Einwohnern. Spandau wächst sehr stark und braucht dringend eine Straßenbahn oder eine U-Bahn. Weder Günther noch Jarasch haben uns irgendetwas in Aussicht gestellt. Das ist wirklich nicht zu verkaufen.“ Pikant daran sei: In Spandau ist auch der neue Wahlkreis von Bettina Jarasch.
Böse Kommentare gibt es gegen Jarasch auch im Zusammenhang mit der Friedrichstraßen-Sperrung für Autos. Angeblich gibt es in dem Zusammenhang einen umstrittenen Maulkorberlass: Im Chat heißt es: „… Dafür jede Menge exotische Experimente in der Innenstadt. Jetzt kam der Ukas vom Landesverband: Es war uns untersagt, im Wahlkampf das Verkehrsthema anzuschneiden. Als ob die Leute das nicht merken würden.“
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Ein anderes Argument lautet: „… machen nach meinem Eindruck viele Berliner Grüne Politik vor allem für die Berliner Innenstadt bzw. für einen Teil der Bevölkerung, richten sich aber nicht an die Breite der Gesellschaft.“
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar droht für Bettina Jarasch zu einem Spießrutenlauf zu werden. Ausgang völlig offen!