Fahrgastverband erwartet Proteste gegen das Pflichtticket für alle

Eine neue Abgabe könnte Berlin jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Busse und Bahnen verschaffen, rechnen Fachleute vor. Doch nicht nur in der Koalition gibt es Kritik.

Berlin - Auf den ersten Blick eine gute Idee: Fast jeder Berliner soll zahlen, alle in der Stadt sollen profitieren. Eine neue Abgabe in dreistelliger Höhe pro Jahr könnte dem Land Berlin viel zusätzliches Geld für den Nahverkehr verschaffen. Das geht aus einer Machbarkeitsstudie hervor, die jetzt diskutiert wird. Wer die Pflichtabgabe bezahlt, soll ein Bürgerticket bekommen, mit dem Bahnen und Busse in Berlin kostenlos oder vergünstigt genutzt werden dürfen. Doch der Vorschlag stößt weiterhin auf Skepsis – auch bei Vertretern einer Personengruppe, die davon eigentlich profitieren soll: den Fahrgästen.

„Das Bürgerticket klingt verführerisch, würde aber im Alltag zu vielfachen Problemen führen“, sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, dem Berliner KURIER. Zum einen liege die Bereitschaft, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, bundesweit bei deutlich unter 50 Prozent. Auch Bürger, die ihn nicht frequentieren, müssten die Abgabe entrichten. Das werde zu „erheblichen Bürgerprotesten“ führen.

Zum anderen könnten die Nahverkehrsbetriebe den erhofften Mehrverkehr gar nicht aufnehmen, warnte Naumann. „Dazu fehlen Fahrzeuge, Gleise und Strecken. Bevor man über ein Bürgerticket nachdenkt, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.“ Ein weiterer Aspekt: „Letztlich kann ein Bürgerticket auch soziale Randgruppen vermehrt in Bahnen und Busse locken.“ Für viele potenzielle Reisende würde der Nahverkehr dann weniger attraktiv. Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB sieht ein Bürgerticket kritisch.

Bei den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) überwiegt ebenfalls die Skepsis. Selbst wenn weiterhin viele Berliner den Nahverkehr meiden würden, könnte es zu einem Fahrgastansturm kommen – und zu Ärger, weil es dafür nicht genug Fahrzeuge, Streckenkapazität und Betriebshöfe gäbe. Offiziell hieß es, dass die Politik über die Finanzierung zu entscheiden habe. „Für die Verkehrsunternehmen bleibt wichtig, dass die Leistungen des Nahverkehrs bezahlt werden“, sagte Sprecherin Petra Nelken.

Die Grünen propagieren das Bürgerticket schon seit Jahren. Sie halten eine Nahverkehrsabgabe für unabdingbar und fordern außerdem eine City-Maut für die Innenstadt. „Menschen, die heute schon regelmäßig Bahn fahren, würden durch ein Soli-Ticket weniger zahlen“, twitterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. „Die, die noch nicht den Nahverkehr nutzen, würden durch ein besseres Angebot motiviert, das Auto öfter mal stehen zu lassen oder ganz umzusteigen."

2015 legte die Piratenpartei eine Studie zum Thema vor. Seit einigen Tagen liegt eine weitere Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Es stammt vom Planungsbüro Ramboll und der Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held. Im ersten Kapitel der Machbarkeitsstudie wird ein „allgemeiner ÖPNV-Beitrag“ und ein Bürgerticket empfohlen. Für diese Form der Umlagefinanzierung sollten alle Menschen, die in Berlin ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben, herangezogen werden – ausnahmslos auch „Bedürftige“ mit wenig Geld, Auszubildende, Studenten sowie Senioren. Lediglich Kinder, Schüler und Schwerbehinderte sollten von der Abgabenpflicht befreit werden.

Beispiele geben einen ersten Eindruck davon, was auf die Berliner zukommen könnte. Wenn das  Bürgerticket rund um die Uhr gilt und genauso viel kostet wie Jahreskarten heute, müssten Normalbürger 761 Euro pro Jahr zahlen. Senioren würden mit einem Pflichtbeitrag von 612 Euro zur Kasse gebeten, „Bedürftige“ wären mit 330 Euro dabei. Für das Land Berlin wäre dieses Modell besonders lukrativ, denn unterm Strich würden die verfügbaren jährlichen Mittel um 1,03 Milliarden Euro steigen, hieß es. Verwaltungskosten seien dabei aber noch nicht berücksichtigt.

761 Millionen Euro kämen in die Kasse, wenn die Pflichtbeiträge für den Nahverkehr um ein Viertel unter den heutigen Jahreskartenpreisen liegen würden – was die Einführung erleichtern könnte. In diesem Fall würden Normalzahler pro Jahr 570,75 Euro entrichten, Senioren 459 Euro und „Bedürftige“ 247,50 Euro. Ein anderes Modell sieht vor, dass das Bürgerticket zwischen 6 und 9 Uhr nicht gilt. Berlin müssten dann Fahrscheine lösen, mit 30 Prozent Rabatt. Wer nicht in Berlin wohnt, zahlt generell den regulären Tarif des Verkehrsverbunds.

In der Verkehrsverwaltung will man noch keine Position beziehen. „Wir stehen am Anfang einer wichtigen Diskussion, bei der noch zentrale Aspekte zu klären sind, bevor Entscheidungen fallen können“, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Senatorin Regine Günther (Grüne).