E-Roller-Chaos: Jetzt räumen die Bezirke auf

Könnten falsch abgestellte elektrische Tretroller wie Schrottfahrräder behandelt – und entfernt werden? Das lässt die Grünen-Politikern, die in Tempelhof-Schöneberg für die Straßen zuständig ist, ausloten. „Wir prüfen, ob wir bei der Parkraumüberwachung und der Abräumung von Schrotträdern störend oder gefährdend abgestellte E-Roller mit erfassen können“, erklärt Heiß.

Untersucht werde zudem, ob die Frist zwischen Erfassung und Abräumung verkürzt werden könnte. Bisher gelte, dass solche Fahrzeuge erst 14 Tage, nachdem sie mit einem gelben Punkt gekennzeichnet wurden, entfernt werden. Das sei „zu lang“, so die Bezirkspolitikerin.

Ihre Bemühungen werfen ein Schlaglicht auf die Lage, die auf vielen Bürgersteigen herrscht: Weiterhin müssen Fußgänger damit rechnen, dass Kleinstfahrzeuge ihnen im Weg stehen. Im vergangen Jahr stellten nach Senatsangaben sechs Anbieter insgesamt rund 16.000 dieser Elektrokleinstfahrzeuge zur Miete bereit. Beobachter erwarten, dass die Zahl in diesem Jahr noch höher sein wird.

E-Tretroller statt Autos

Wo heute Autos stehen, sollen künftig E-Tretroller, aber auch Fahr- und Lastenräder parken: Das ist ein wesentlicher Teil der Strategie, die von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) im vergangenen August verkündet worden ist.

„Die Vereinbarung, die Anbieter wie wir, der Senat und die Bezirke getroffen haben, war vielversprechend“, lobt Jashar Seyfi, Deutschland-Chef von Lime. Zu Beginn der warmen Jahreszeit 2020 sollte es genug solcher Stellplätze geben. „Im Februar 2020 müssen wir aber eine ernüchternde Zwischenbilanz ziehen. Bislang ist kein einziger Parkplatz umgewidmet worden. Es geht nicht so zügig voran, wie wir es nach dem Spitzengespräch im August erwartet hatten. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob im Frühjahr genug Stellplätze zur Verfügung stehen.“

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, indem wir den Bezirksämtern wie vereinbart Daten geliefert haben, wo der Parkdruck besonders hoch ist“, so Seyfi. Einige Bezirke würden bereits damit arbeiten. Dazu zähle Friedrichshain-Kreuzberg, wo mittelfristig 500 Parkplätze umgewandelt werden sollen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf spricht man von mehreren hundert Parkplätzen.

Finanzielle Fragen sind noch offen

In Neukölln sollen in acht Bereichen an Kreuzungen Stellflächen entstehen, so das Bezirksamt. Aber auch dort wurde kein Zeitplan genannt: „Wir müssen mit dem Senat noch finanzielle Fragen klären.“

„In Mitte, wo das Problem am größten ist, scheint es langsamer voranzugehen“, so der Lime-Chef. Bislang habe nur ein Anbieter Daten geliefert, entgegnet der Bezirk. Zudem müssten die ins Auge gefassten Orte noch auf Machbarkeit untersucht werden. Auch die neuen Stellflächen könnten „nur ein Angebot“ sein, heißt es. Denn die Straßenverkehrsordnung verpflichte nicht dazu, E-Tretroller nur dort zu parken.

Es sieht so aus, als ob die Gehwege auch 2020 mit E-Scootern zugestellt werden.