„Berlin autofrei“ erreicht Quorum von 20.000 Unterschriften: Kommt jetzt das PKW-Verbot im S-Bahn-Ring?
Nun befasst sich der Senat mit einem möglichen Gesetz, das den Autoverkehr in Berlin radikal beschränken könnte.
Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat das notwendige Quorum für den Fortgang des Volksbegehrens erreicht. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass mehr als 27.000 gültige Unterschriften eingereicht worden seien; notwendig waren 20.000. Nun hat der Senat fünf Monate Zeit, um die Zulässigkeit zu prüfen.
Die Initiative will deutlich weniger Autoverkehr in der Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings. Der Verkehr soll auf notwendige Fahrten reduziert werden. „Wir warten nun gespannt auf die Wahl“, erklärte Pressesprecherin Nina Noblé. Das neue Abgeordnetenhaus solle vom autofrei-Gesetz überzeugt werden.
Berliner Parlament hat vier Monate Zeit, über Gesetz abzustimmen
Wenn der Senat das eingereichte Gesetz juristisch nicht beanstande, gebe er eine politische Empfehlung an das Abgeordnetenhaus ab. Dieses habe dann vier Monate Zeit für seine Entscheidung.
Sollte das Abgeordnetenhaus das Gesetz ablehnen, gehe die Unterschriftensammlung in die zweite Runde, kündigte die Initiative an. Dann würden 175.000 Unterschriften für einen Volksentscheid benötigt. Berlin wählt am 26. September zeitgleich zur Bundestagswahl ein neues Abgeordnetenhaus.