Warum es in Berlin 14 Jahre dauert, eine Ampel zu bauen

2006 wurde der Bau der Ampelanlage am Hultschiner Damm, Ecke Rahnsdorfer Straße in Mahlsdorf beschlossen.

Verkehrssicherheit geht vor. Das sagen alle in Berlin. Aber es dauert mitunter ewig, bis an Unfallschwerpunkten Abhilfe geschaffen wird, beispielsweise durch eine Ampel. Beispiel Mahlsdorf: Dort soll seit 2006 eine Ampelanlage an der Einmündung der Rahnsdorfer Straße in den Hultschiner Damm errichtet werden. In diesem Jahr nun, 14 Jahre später, soll es soweit sein – selbst in Berlin, wo schon Zebrastreifen Jahre bis zum Bau brauchen, ist das lang. Zweifel sind trotz des Optimismus des Senats angebracht, denn schon 2019 kam es zu überraschenden Verzögerungen.

Wegen einer Häufung von Unfällen an der Einmündung, auf deren gegenüberliegender Seite sich eine Straßenbahnhaltestelle befindet, hatte die Unfallkommission 2006 die Ampelanlage beschlossen. Die Kommission ist ein Gremium aus Vertretern der Senatsverkehrsverwaltung, der Polizei sowie der Baubehörden von Senat und Bezirken. 

Erst fehlende Einigung, jetzt Corona

Die Realisierung aber traf auf Hindernisse. Die Einmündung liegt in einem Wasserschutzgebiet. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) konnten sich bis 2017 nicht auf eine Straßenentwässerung einigen. 

Unter anderem wegen eines Rohrbruchs und neuer Ampel-Richtlinien gab es weitere Verzögerungen.  Im Sommer beziehungsweise Herbst 2019 sollte es dann endlich soweit sein mit dem Bau der Ampelanlage, deren Kosten knapp 276.000 Euro betragen sollen.

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Doch dann kam die BVG an und verlangte wegen der Haltestelle, dass der Lageplan und die Signalzeiten geändert werden müssten. Im Dezember 2019 verkündete der Senat aus diesem Grund, nun werde es bis Ende Juli 2020 bis zur Fertigstellung dauern.

Jetzt teilte der Senat der SPD-Abgeordneten Iris Spranger mit, dass Corona zu einer erneuten Verzögerung geführt habe. Jetzt habe man einen Baubeginn im September im Auge und rechne mit einer Fertigstellung Ende des Jahres. Das Bauunternehmen bereite gerade den Antrag auf Baustelleneinrichtung vor. 

Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese ist jedenfalls sehr zuversichtlich, dass die Terminplanung klappt: „Nach derzeitigem Stand gibt es keine weiteren Hinderungsgründe.“

Erheblicher dauerhafter Straßenumbau nötig

Iris Spranger hat schon seit 2017 immer wieder nach dem Fortgang bei der Ampelplanung am Hultschiner Damm gefragt. Seinerzeit hatte der damalige Staatssekretär Jens-Holger Kirchner erklärt, dass eine angedachte Behelfsampel nichts helfen würde: „Die Anordnung der Lichtzeichenanlage an diesem Knoten ist aufgrund der sich hier kreuzenden Ströme unterschiedlicher Verkehrsarten – wie zum Beispiel  die Straßenseite wechselnde Straßenbahnen und aufgrund der querenden Fußgänger – erfolgt.“

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Voraussetzung zur Realisierung sei ein erheblicher dauerhafter Straßenumbau. Die vorhandene Verkehrsführung könne mit einer provisorischen Ampel nicht verkehrssicher geregelt werden.

Die Ampelanlage ist Teil einer Liste von 28, teilweise schon erfolgten Baumaßnahmen, die 2020 und 2021 die Verkehrssicherheit verbessern sollen und im April vom Senat dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss vorgelegt wurden. Der KURIER nennt eine Auswahl.