Ziel des Beherbergungsverbots ist, die Ausbreitung von Covid-19 zu erschweren. Doch immer mehr Bundesländer wollen sich nicht an die Regelung halten. Foto: imago images

Ausgerechnet während der laufenden Herbstferien stiften Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten innerhalb Deutschlands große Verwirrung und sorgen für mächtig Ärger. Unter den Bundesländern herrscht keine Einigkeit, wie es damit weitergehen soll - das Thema wurde bis zum 8. November vertagt. Und es gibt rechtlichen Gegenwind. Fragen und Antworten dazu, was Reisende jetzt wissen sollten.

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Was sieht das Verbot derzeit vor?

Für Reisende aus einem Risikogebiet gilt: Die Übernachtung ist nur erlaubt mit dem Nachweis eines negativen Corona-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist. Urlauber müssen hier aber Details beachten: Manchmal zählt bei dieser Frist das Datum auf der Testbescheinigung, woanders der Zeitpunkt des Abstrichs. Geregelt wird das zum Beispiel über die Verordnungen der Bundesländer. Als Risikogebiet gelten in der Regel Städte und Kreise mit mehr als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der jeweils vorangegangenen sieben Tage.

Gilt das Verbot auch für private Übernachtungen?

Nein. Auch wer in einem Risikogebiet wohnt, kann weiterhin bei seiner Familie, Freunden und anderen Bekannten übernachten.

Was bedeutet das Verbot nun aus rechtlicher Sicht?

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen handelt es sich beim sogenannten Beherbergungsverbot letztlich nicht um ein Verbot, sondern um die Pflicht zum Nachweis eines negativen Corona-Testergebnisses. So argumentieren auch der Hotelverband und der Deutsche Ferienhausverband. Allerdings gab es ein solches Szenario noch nie, die Pandemie ist beispiellos.

Nicht nur deshalb ist unklar, ob das Verbot nun Bestand haben wird. Bayerns Ministerpräsident Söder, in dessen Bundesland das Verbot gilt, rechnet damit, dass sich dieses nicht durchsetzen wird: "Ich glaube, das wird jetzt Stück für Stück auslaufen", so der CSU-Politiker. In Baden-Württemberg setzte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Verbot außer Vollzug, in Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. In Schleswig-Holstein ist ein Eilantrag gegen das Verbot dagegen gerade gescheitert. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen weitere Eil-Entscheidungen an.

Sachsen und das Saarland wollen das Verbot aufheben. Verwirrend die Lage in der Region: Brandenburg beharrt auf dem Verbot, Berlin lehnt es ab - ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.  Für alle anderen Bundesländer gilt: «Reisende sollten sich erst einmal an die Vorgaben halten», rät Beate Wagner, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW.

Können Reisende ihre Unterkunft nun kostenfrei stornieren?

Das können sie den Verbraucherschützern zufolge nur dann, wenn vertraglich eine entsprechende Storno-Option vereinbart worden ist, wie das etwa auf Hotelportalen häufig angeboten wird. Andernfalls sei das Stornieren mit Kosten verbunden, erklärt die Verbraucherzentrale.

Allerdings lassen sich die Kosten womöglich reduzieren, und zwar um diejenigen Aufwendungen für Verpflegung, die für den Hotelier nicht anfallen. Laut Verbraucherzentrale können sich Urlauber an folgenden Prozentsätzen grob orientieren: 40 Prozent bei Vollpension, 30 Prozent bei Halbpension und 20 Prozent bei Übernachtung mit Frühstück - und 10 Prozent nur bei Übernachtung.

Mancherorts können Corona-Teststellen nun wegen des großen Andrangs überlastet sein. Das ist den Verbraucherschützern zufolge allerdings noch kein Grund, um die Reise gebührenfrei abzusagen.

Muss ich die Unterkunft bezahlen, wenn ich wegen eines positiven Testergebnisses nicht anreisen kann?

Eine Corona-Infektion falle - wie jede andere Erkrankung - in die sogenannte Risikosphäre des Reisenden, so die Verbraucherzentrale. Hier sind also entsprechend der vertraglichen Vereinbarung Stornokosten zu zahlen. Eine Reiserücktrittsversicherung kann helfen.

«Eine Covid-19-Erkrankung dürfte als unvorhersehbare schwere Erkrankung angesehen werden», schätzt der Bund der Versicherten (BdV). Kommen Stornokosten auf den Urlauber zu, so würde die Versicherung leisten - zumindest dann, wenn Krankheiten im Zuge von Pandemien in den Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen sind. «Dies ist aber in einigen Tarifen am Markt der Fall», so der BdV. Er rät deshalb zu einem genauen Blick in die Klauseln des Vertrags.

Was kann ich jetzt als Reisender noch tun?

Verbraucherschützer und auch die Reisewirtschaft raten Betroffenen dazu, mit dem jeweiligen Gastgeber Kontakt aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Möglicherweise erlässt der Hotelier oder Vermieter dann die Stornokosten aus Kulanz. Oder der Urlaub kann ohne Mehrkosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.