Mit einer ab Dezember gültigen Gesetzesänderung steigt der Druck auf die Internetanbieter, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte Bandbreite auch wirklich zu liefern. IMAGO/Ikon Images

Das kann einen schon mal auf die Palme bringen: langsames Internet. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Verbindung dem Vertrag zufolge eigentlich gut sein müsste. Doch das kommt laut Breitband-Monitor der Bundesnetzagentur leider nicht sehr häufig vor. Viel-Surfer kennen das Problem – und es frustriert. Nun gibt es aber eine gute Nachricht: Im Dezember tritt eine Regelung im Telekommunikationsgesetz in Kraft, die die Position des Kunden gegenüber seinem Internetanbieter wesentlich verbessert. Nach Nutzung einer App zur Internetmessung kann er seine Monatszahlung senken, sollte die Leistung mickriger sein als vertraglich zugesichert. Was Sie dazu wissen müssen, erklären wir hier.

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Warum gibt es das neue Gesetz gegen zu langsames Internet?

Internettarife enthalten ein Produktinformationsblatt, in dem unterschiedliche Kategorien angegeben werden: die maximale Datenübertragung, die normalerweise zur Verfügung stehende Datenübertragung und das Minimaltempo. Dazu gibt es vor Vertragsabschluss meist Vormessungen. „Hier müssen Sie sich als Kunde aber darauf verlassen, dass realistische Ergebnisse erfasst und Ihnen diese auch so mitgeteilt werden“, warnt die Verbraucherzentrale. Denn oft wird gar nicht geliefert, was im Vertrag drinsteht und vom Kunden bezahlt wird.

Das neue Gesetz soll Verbraucher nun stärken, sich gegen diesen Betrug leichter wehren zu können. „Das ist eine der größten Errungenschaften für den Verbraucherschutz“, sagt Susanne Blohm, Digitalreferentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für die Provider sei das ein sehr deutlicher Fingerzeig, dass sie Verträge realistisch beschreiben müssen und keine realitätsfernen Werbeversprechen mehr machen dürfen.

Unter welchen Voraussetzungen kann man bei zu langsamem Internet wie viel weniger zahlen?

Der Anspruch besteht dem Gesetz zufolge bei „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen“. Die Vertragszahlung ist „in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht“. Heißt: Bekommt man nur die Hälfte der versprochenen Leistung, zahlt man nur die Hälfte des Preises.

Das Ergebnis einer Downloadmessung ist auf der Breitbandmessung-Desktop-App zu sehen.  dpa/Fernando Gutierrez-Juarez

Was galt bisher bei zu langsamem Internet?

Schon jetzt können Verbraucher auf eine geringere Bezahlung pochen, wenn sie weniger bekommen als zugesichert. Aber: Hat der Anbieter kein Einsehen, müssen Verbraucher vor das Amtsgericht ziehen. „Wegen 30 Euro im Monat vor das Gericht zu ziehen, ist eine aufwendige Sache, das haben viele Verbraucher gescheut“, sagt vzbv-Expertin Blohm.

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Was muss man tun, wenn man wegen zu langsamem Internet den Preis drücken will?

Für das neue Minderungsrecht müssen die Verbraucher die Desktop-App zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur nutzen – über das Lan-Kabel und nicht über das Wlan, weil beim kabellosen Zugriff auf das Festnetz-Internet Tempo verloren geht.

Außerdem müssen Verbraucher für die Messung parallel laufenden Datenverkehr ausschalten – etwa Wlan-Verbindungen zum Handy oder zum Fernseher. Tut sie das nicht, könnte die Bandbreite, die im Computer per Lan-Kabel ankommt und gemessen wird, niedriger sein als tatsächlich vorhanden.

Hat der Kunde das Messprotokoll der Breitbandmessung-App in der Hand und ist daraus eine mickrige Leistung erkenntlich, hat er künftig Anspruch auf Preisminderung. Mit dem Messprotokoll sollte er sich bei seinem Internetanbieter melden. Der muss dann reagieren.

Wie oft muss ich die Geschwindigkeit des Internets messen, bis ich den Preis senken kann?

Wichtig sind häufige Messungen, um das neue Minderungsrecht geltend machen zu können. Laut einem im September vorgelegten Entwurf einer Allgemeinverfügung, die die gesetzlichen Vorgaben präzisiert, müssen die Nutzer an zwei verschiedenen Tagen jeweils zehn Messungen vornehmen. Wenn dabei nicht an beiden Tagen mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden, greift das Minderungsrecht.

Ein Lan-Kabel liegt auf einem Computerlaptop. dpa/Fernando Gutierrez-Juarez

Wie groß ist derzeit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Internet?

Genau weiß das niemand. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht zwar regelmäßig Daten von ihrer Messfunktion „breitbandmessung.de“. Zuletzt erreichten nur 73,6 Prozent der Nutzer bei stationären Breitbandanschlüssen mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Übertragungsrate. Aber: Ob sich aus den bisherigen negativen Ergebnissen Minderungsansprüche ergeben haben, ist unklar. Zudem kann man die Ergebnisse nicht beziehen auf das neue Minderungsrecht, schließlich waren es einmalige Tests, künftig sind mehrere Tests nötig.

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Und was sagen die Internetanbieter zum langsamen Internet und den nun drohenden Preisminderungen?

Man werde das Minderungsrecht „vollumfänglich umsetzen“, betont ein Vodafone-Sprecher, und nach Meldungen von Kunden „mit Hochdruck daran arbeiten, die versprochene Leistung zu liefern“. Zugleich gibt er aber zu bedenken, dass das Messtool „hohe Fehlerrisiken“ berge.

Vodafone bittet um die Nutzung eines eigenen Firmen-Messtools für Kabelinternet (Vodafone-Speedtest), das präziser sei. Klar ist aber auch: Die Messwerte der Netzagentur-Desktop-App muss Vodafone akzeptieren. Vodafone behält sich aber vor, im Verdachtsfall stichprobenhaft telefonisch bei Kunden nachzuhaken.