Von wegen Corona-SOFORThilfe: Berliner warten und warten und warten

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung rasche Unterstützung im Lockdown light versprochen. Jetzt zeigt sich, dass sich die Auszahlung noch hinziehen wird.

Der Corona-Impfstoff aus Mainz beziehungsweise den USA weckt Hoffnung. Doch wird er frühestens Anfang kommenden Jahres zum Einsatz kommen können – und mindestens bis dahin dürfte es bei massiven Kontaktbeschränkungen bleiben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Weil seit Beginn des „Lockdown light“ Anfang des Monats tatsächlich deutlich weniger Menschen unterwegs sind, hat das bereits gravierende Folgen für die Innenstädte. Es droht Verödung. Jetzt soll die Bundesregierung rasch die versprochenen Hilfsprogramme für notleidende Branchen aufsetzen. Das forderte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch im Anschluss an einen Innenstadt-Gipfel mit Spitzenvertretern von Handel, Gastronomie und Hotellerie sowie Kultur. Doch dazu gibt es weiter offene Fragen.

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Allzu groß dürften die Chancen nämlich nicht sein, dass die von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte sogenannte November-Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro bereits in den kommenden Tagen auszahlfähig wird. Im Gegenteil: Es wird immer klarer, dass Altmeier und Scholz Ende Oktober, als der „Lockdown light“ verkündet wurde, sehr schnell ein ermutigendes Zeichen setzen wollten. Möglicherweise zu schnell. Einer der Gründe für die verzögerte Auszahlung liegt im Land Berlin.

Ziel: Schnell helfen, aber Betrug vermeiden

Am Mittwoch jedenfalls bat Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) um Verständnis, dass sich die Auszahlung der Hilfen verzögert. Man wolle zwar „schnell und unbürokratisch“ helfen, sagte Pop im RBB-Inforadio, gleichzeitig aber auch Betrug möglichst verhindern. Im Frühjahr waren bei der Auszahlung der Soforthilfe II zahlreiche Betrugsversuche registriert worden. Vor allem in Berlin häuften sich die Missbrauchsfälle, weil Anträge leicht manipuliert werden konnten.

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Am letzten März-Wochenende war das Berliner Programm der Soforthilfen für Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler gestartet worden. Nach wenigen Tagen wurden die Anträge in ein Bundesprogramm überführt. Nachdem insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt und fast 212.000 Anträge bedient wurden, wurde auch dieses Programm Ende Mai geschlossen. Im Schnitt flossen etwa 8500 Euro an die Empfänger.

Seitdem arbeitet die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) daran, sich fälschlicherweise ausgezahltes Geld zurückzuholen. Inzwischen haben Empfänger mehr als 130 Millionen Euro zurückgezahlt. Dennoch eröffnete Ende August die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen IBB-Vorstandschef Jürgen Allerkamp und vier weitere Manager der Bank wegen des Verdachts auf Untreue. Ein Debakel vor allem für die politisch Verantwortlichen, nach deren Vorgaben sie gearbeitet haben.

Vor diesem Hintergrund müssten die neuen Hilfsprogramme sehr genau auf den Weg gebracht werden, sagt Senatorin Pop, „damit solche Vorwürfe eines Missbrauchs nicht noch mal entstehen“.

Anträge auf die zusätzliche Unterstützung

Laut Pop können Anträge auf die zusätzliche Unterstützung wegen des Teil-Lockdowns voraussichtlich ab Ende November gestellt werden. Bund und Länder hätten am Dienstag auf der Wirtschaftsministerkonferenz konkret festgelegt, dass auch mittelbar betroffene Betriebe wie Zulieferer für Restaurants oder Veranstaltungstechniker einen Ausgleich für die Umsatzausfälle beantragen können. Die entsprechenden IT-Plattformen zu programmieren, sei „nicht trivial“, so die Senatorin.

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Damit trifft die Grünen-Politikerin einen wunden Punkt bei der IBB. Die Landesbänker müssen inzwischen elf Corona-Soforthilfeprogramme betreuen beziehungsweise abschließen. Nummer 12 ist nach Worten von Sprecher Jens Holtkamp auf gutem Wege. Dabei handelt es sich um ein weiteres Programm, das vom Land Berlin aufgelegt und komplett bezahlt wird. Diese „Hilfe für die Schankwirtschaft“ soll ab der zweiten Novemberhälfte ausgezahlt werden. Demnach dürfen Gastronomen und Späti-Betreiber auf bis zu 3000 Euro Gewerbemiete-Hilfe pro Objekt hoffen – maximal gibt es 9000 Euro. Es wird mit rund 2000 Anträgen gerechnet, das Programm umfasst bis zu 7,5 Millionen Euro. Danach muss sich die IBB vermutlich um die November-Hilfen kümmern.