Berlin plant eigene Lösung für Flüchtlinge

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gelten als hoffnungslos überfüllt. Rot-Rot-Grün hat bereits mehrfach signalisiert, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Eine Lösung deutet sich an.

Das Thema beschäftigt die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition schon seit Monaten - nun will sie zu einer Lösung in der Diskussion um die Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen. Die Innensenatsverwaltung habe den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung ausgearbeitet, die das ermöglichen soll, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Montag. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde den Entwurf am Dienstag in den Senat einbringen. Der Vorschlag sei bereits mit den übrigen infrage kommenden Verwaltungen wie Soziales und Justiz abgestimmt worden. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über das Thema berichtet.

«Rot-Rot-Grün hat schon lange gesagt, wir wollen Flüchtlinge aufnehmen, wir wollen unseren Beitrag leisten», sagte die Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion, Bettina Jarasch, der Deutschen Presse-Agentur. «Das war in Berlin kein Dissens, anders als in anderen Landesregierungen. Aber wir waren uns nicht einig über das Verfahren, wie man es hinkriegt.»

Dafür scheint nun ein Weg gefunden zu sein. «Klar ist, ein Land kann ein eigenes Programm machen aus humanitären Gründen, aber es braucht dafür nach gängiger Auffassung der Innenminister ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister», sagte Jarasch. «Lange hat sich (Horst) Seehofer (CSU) bedeckt gehalten und auf unsere Angebote nicht reagiert. Dann hat er gesagt, er will, dass die Bundesrepublik selbst aufnimmt, aber nur wenn andere Europäische Staaten mitmachen.»

Bislang hat Deutschland erst 47 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen, davon sind 8 nach Berlin verteilt worden. «Im Vergleich zu dem, was wir angeboten haben und auch können und wollen, ist das lächerlich», sagte Jarasch. «Deswegen haben wir immer weiter Druck gemacht und gesagt, das kann es nicht gewesen sein.» Jarasch sagte, die Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin solle nicht auf unbegleitete Minderjährige beschränkt sein. «Wir nehmen auch andere besonders Schutzbedürftige auf - Kranke, Mütter mit ihren Kindern, Schwangere.»

Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Er ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen - etwa für die Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Vor allem dieses Lager stand in den vergangenen Monaten immer wieder wegen unzumutbarer Zustände hinsichtlich der Hygiene und der Gesundheitsversorgung in der Kritik. (dpa)