Absenkung des Wahlalters
Dürfen 16-Jährige in Berlin bald wählen? Update zum Plan der Regierung
In Berlin sollen künftig auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Doch die Umsetzung dieser Maßnahme geht einfach nicht voran!
Wir erinnern uns: Eigentlich hatten CDU und SPD die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart. Viele junge Berliner haben sich über die News gefreut und warten schon gespannt darauf, mehr mitbestimmen zu dürfen. Bislang können 16- und 17-Jährige in Berlin „nur“ bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen.
Doch schon seit Monaten steht das Thema still … Eigentlich hieß es seitens SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der Antrag zum Wahlalter 16 wird in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September endlich eingebracht. Aber: Fehlanzeige! Die Absenkung des Wahlalters wird wohl weiter nach hinten geschoben. Jetzt hagelt es Kritik.
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Wurde das Versprechen zur Wahl mit 16 gebrochen?
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet: Grünen und Linke in Berlin haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei der geplanten Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht zu liefern. Der schon mehrfach angekündigte Antrag dazu werde auch auf der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. September nicht eingebracht, beklagten die Grünen-Fraktionschefs Werner Graf und Bettina Jarasch sowie ihre Linke-Kollegen Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. Das sei nach Ablauf der Antragsfrist klar.
„Damit bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionsspitzen. Das sei eine „politische Blamage“. „Offenbar läuft es schon nach wenigen Monaten hinter den Kulissen weniger reibungslos als es nach außen hin behauptet wird“, mutmaßten Grünen und Linke. „Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und damit die demokratischen Rechte junger Menschen zu stärken, endlich umsetzt. Grüne und Linke werden die Verfassungsänderung mittragen.“