DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert die Abschaffung der Einkommensprüfung bei der Grundrente. DGB/Joanna Kosowska

Endlich geht es los: Im Juli sollen die ersten Bescheide an Neu-Rentner verschickt werden, die wegen geringer Rente eine Zusatzzahlung erhalten sollen, die sogenannte Grundrente. Nach und nach werden auch diejenigen die Bescheide erhalten, die bereits jetzt Rente beziehen. Dabei sollen diejenigen zuerst bedient werden, die am längsten im Ruhestand sind. Alle werden voraussichtlich erst Anfang 2023 erreicht.

Unabhängig vom Zeitpunkt des Bescheids: Es wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 gezahlt. Nutznießer sind 1,3 Millionen Menschen, die als Alleinstehende maximal 1250 Euro, als Paar 1950 Euro Monatseinkommen haben und mindestens 33 Jahre lang Rentenansprüche gesammelt hatten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass es im Durchschnitt 75 Euro mehr pro Kopf und Monat geben wird.

Die Bescheide kommen erst jetzt, obwohl das Gesetz bereits ein halbes Jahr  in Kraft ist, weil aus 26 Millionen Bestandsrenten erst die potenziell Berechtigten herausgefiltert werden mussten. 1000 Mitarbeiter der Rentenversicherer waren damit beschäftigt. 

Außerdem gibt es eine weitere bürokratische Hürde: Die Union hatte eine Einkommensprüfung durchgesetzt, zusätzliches Einkommen zum Beispiel des Ehepartners wird angerechnet. Das hält der Deutsche Gewerkschaftsbund für „völlig unsinnig“. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert, dass die nächste Bundesregierung das abschafft.