Nichts geht mehr: Bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer laufen die Vorbereitungen für Streiks bei der Deutschen Bahn AG. dpa/Martin Schutt

Wegen des Lokführerstreiks hat die Deutsche Bahn für Mittwoch und Donnerstag 75 Prozent ihrer Fernzüge gestrichen. Betroffen sein wird auch die S-Bahn in Berlin. Einen weitgehend störungsfreien Verkehr erwartet die Bahn erst wieder für den Freitag, teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit.

Zuvor hatten sich die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu 95 Prozent für Streik ausgesprochen: Das gab GDL-Chef Claus Weselsky bekannt. 70 Prozent der Mitglieder hätten sich per Briefwahl an der Urabstimmung beteiligt. Schon am Dienstagabend um 19 Uhr soll die Güter-Sparte bestreikt werden, der bundesweite Passagierverkehr der Deutschen Bahn am Mittwoch um 2 Uhr nachts. Zunächst soll der Ausstand am Freitag um 2 Uhr nachts enden. Was danach geschieht, hängt laut Weselsky vom der Reaktion des Bahn-Managements ab.

„Wir werden auch die S-Bahn Berlin in den Arbeitskampf einbeziehen“,  sagte Volker Krombholz, Vorsitzender des GDL-Bezirks Nord-Ost, dem Berliner KURIER. Auch im Regionalverkehr, zu dem stark frequentierte Linien wie der RE1 nach Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) gehören, werde der Arbeitskampf spürbar sein.

Bahnreisende – und auch Fahrgäste der S-Bahn – müssen sich auf Verzögerungen und Zugausfälle einstellen. Können Fahrgäste sich zur Wehr setzen? Wie kommen sie trotzdem ans Ziel? Und was steckt hinter dem Arbeitskampf?

 Es ist der erste Streik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die EVG ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Weitaus härter verlief der GDL-Streik 2014 und 2015. In acht sich steigernden Wellen legten die Lokführer unter Weselskys Führung die Arbeit nieder und weite Teile des Streckennetzes lahm. Jetzt rechnet die Deutsche Bahn damit, dass drei Viertel der Fernzüge ausfallen werden. Zur S-Bahn konnte sie keine Voraussage treffen.

Welche Rechte haben Fahrgäste im Streikfall?

Beatrix Kaschel von der Schlichtungsstelle Nahverkehr in Düsseldorf erklärt, welche Rechte Fahrgäste bei streikbedingten Beeinträchtigungen haben - und wie sie sich das Geld für die Fahrkarte zurückholen können: „Die Fahrgastrechte der EU-Fahrgastverordnung gelten auch im Streikfall. Es gelten die gleichen Bedingungen wie bei Verspätungen und Zugausfällen aufgrund anderer Ursachen. Wer wegen eines Bahnstreiks nicht pünktlich ans Ziel kommt, kann je nach Verspätung einen Teil des Fahrpreises oder sogar den kompletten Fahrpreis zurückbekommen.“

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, hänge von der Länge der Verspätung ab. Kommen Fahrgäste mindestens 60 Minuten später als geplant an, haben sie Anspruch auf 25 Prozent Erstattung, bei mehr als 120 Minuten sind es 50 Prozent. Ab einer absehbaren Verspätung von über einer Stunde können Fahrgäste auch auf die Fahrt verzichten und den kompletten Ticketpreis zurückverlangen.

Bei einer Verspätung von mehr als 60 Minuten müsse die Bahngesellschaft  kostenlos Erfrischungen und Mahlzeiten in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anbieten. Gibt es von dem Unternehmen nichts, sollten Reisende auch hier die Rechnungen für ihre Verpflegung aufbewahren.

So bekommen Fahrgäste bei streikbedingten Störungen ihr Geld zurück

Beatrix Kaschel: „Die Ansprüche müssen mit dem Fahrgastrechte-Formular geltend gemacht werden. Das Formular gibt’s im Zug, an der DB-Information, im DB-Reisezentrum oder als Online-Formular.“

Wie kommen Reisende mit gültigem Fahrschein trotz Streik ans Ziel?

Beatrix Kaschel: „Wenn der gebuchte Zug ausfällt oder Verspätung hat, gibt es verschiedene Möglichkeiten, trotzdem ans Ziel zu gelangen.“

Mit dem Taxi weiterfahren: „Im Nahverkehr hat die Deutsche Bahn in der Vergangenheit bereits Taxifahrten von größeren Bahnhöfen aus organisiert und entsprechende Gutscheine ausgeteilt. Falls Reisende auf eigene Faust nach einem Taxi suchen, gibt es allerdings Einschränkungen - nicht jede Taxirechnung muss das Unternehmen nachträglich übernehmen. Nur wenn die geplante Ankunft am Ziel zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr nachts liegt und Reisende mindestens 60 Minuten später per Zug ankommen würden, muss das Bahnunternehmen die Kosten für eine Taxifahrt bis maximal 80 Euro erstatten. Das gleiche gilt, wenn der letzte planmäßige Zug des Tages ausfällt und Reisende ihr Ziel bis Mitternacht nicht anders erreichen.“

Mit dem Fernverkehr weiterfahren: „„Wenn sich abzeichnet, dass Fahrgäste ihr Ziel mit Nahverkehrszügen erst mit mehr als 20 Minuten Verspätung erreichen, können sie ohne Aufpreis mit einem Zug des Fernverkehrs fahren.“ Falls er fährt. Dieser darf aber nicht reservierungspflichtig sein. „Auch Sonderfahrten sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Bevor Fahrgäste in den Fernverkehrszug einsteigen, müssen sie ein gültiges Ticket lösen. Den entstehenden Mehraufwand können sie sich später von dem Bahnunternehmen zurückerstatten lassen. Dieses Recht besteht allerdings nur dann, wenn die ursprüngliche Route nicht mehr als 50 Kilometer lang ist oder nicht länger als eine Stunde dauert. Auch bei einer erheblich ermäßigten Fahrkarte, also beispielsweise einem Länder-Ticket oder Semesterticket gilt diese Regelung nicht.“

 Kosten für Fahrten mit dem eigenen Auto werden nicht erstattet. 

Deutsche Bahn mit Notfahrplan und Online-Information

Die Deutsche Bahn reagierte auf die Streikankündigung mit einem Ersatzfahrplan für den Fern- und Nahverkehr. Es werde aber im Fernverkehr bundesweit nur ein Viertel der Züge fahren. Priorität haben die besonders stark genutzten Verbindungen beispielsweise zwischen Berlin und der Rhein-Ruhr-Region.
 
Ziel sei, während des Streiks auf ausgewählten Hauptachsen ein zweistündliches Angebot zuverlässig aufrechtzuerhalten. Dabei setzt die DB Züge mit der größtmöglichen Sitzplatzkapazität ein. Man bitte aber alle Fahrgäste, die nicht zwingend fahren müssen, ihre Reise möglichst zu verschieben.  
Ab Freitag hingegen erwartet die Bahn wieder einen weitgehend regulären Bahnbetrieb.
 
Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs für Strecken, die vom 11. bis einschließlich 13. August vom GDL-Streik betroffen sind, behalten ihre Gültigkeit und können bis einschließlich 20. August flexibel genutzt werden. Die Zugbindung bei Sparpreisen und Super-Sparpreisen ist aufgehoben. Für die Weiterfahrt können auch andere Züge genutzt werden, dies gilt auch für Züge des Nahverkehrs (RE, RB, IRE und S-Bahn). Zudem können Fahrkarten kostenfrei erstattet werden. Infos dazu gebe es unter www.bahn.de/sonderkulanz
 
Für den Regional- und S-Bahnverkehr gibt es ebenfalls Ersatzfahrpläne, um vor allem für Schüler und Pendler ein Grundangebot zu schaffen. Welche Züge verkehren und wo es zu Ausfällen kommt, das wird derzeit schrittweise in die Fahrplanmedien und Informationskanäle eingespeist. Ab heute 15 Uhr ist der Ersatzfahrplan für den Fernverkehr in der Fahrplanauskunft auf bahn.de und in der App DB Navigator abrufbar. An den Bahnhöfen setzt die DB während der Streiktage hunderte zusätzliche Mitarbeiter zur Reiseinformation ein. Eine kostenlose telefonische Streikhotline wollte die Deutsche Bahn ab Dienstag, 15 Uhr, unter 08000 99 66 33 schalten.

Andere Bahngesellschaften wie die ODEG sind vom Streik nicht betroffen.

Nicht nur eine Geld-Frage: Darum geht es beim Streik

Vordergründig geht es bei dem Streik ums Geld. Die GDL fordert 3,2 Prozent mehr Lohn in einem über 28 Monate laufenden Tarifvertrag, dazu eine Corona-Prämie von  600 Euro. Die Deutsche Bahn, die wegen Corona im Jahr 2020 rund 5,7 Milliarden Euro Verlust gemacht hatte, im ersten Halbjahr 2021 erneut 1,4 Milliarden „Miese“ einfuhr und bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Bahnanlagen in großem Umfang verlor, würde auch 3,2 Prozent mehr geben. Allerdings mit einer Nullrunde 2021, 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023. Der Tarifvertrag solle bis Ende Juni 2024 gelten.

 Im Kern geht es beim Streik aber um Macht. Die  GDL versucht, der größeren Bahngewerkschaft EVG mit besseren Abschlüssen Mitglieder abspenstig zu machen und will so ihr Überleben sichern. Denn bislang ist die EVG laut Bahn in über 50 Bahn-Betrieben stärker als die GDL, die nur in etwa 15 mehr Mitglieder als die EVG hat. In jedem dieser Betriebe gilt wegen des Tarifeinheitsgesetzes der mit der jeweils stärkeren Gewerkschaft vereinbarte Tarifvertrag.

Die EVG hatte schon im vergangenen Herbst einen Tarifabschluss mit der Bahn unterschrieben. Dieses Jahr gab es eine Nullrunde. Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft wies darauf hin, dass ein Streik bei der Bahn auch „die unter den Folgen der Corona-Krise leidende Wirtschaft massiv schädigen“ würde. Die GDL handele verantwortungslos und gefährde die wirtschaftliche Erholung, sagte Verbandsgeschäftsführer Markus Jerger der Funke-Mediengruppe.

Kritik kam auch von der Wirtschaft der Hauptstadt-Region. „Die GDL handelt unverantwortlich, wenn sie ausgerechnet jetzt einen Streik vom Zaun bricht“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). „Die Beschäftigten unserer Betriebe müssen die Möglichkeit haben, sicher und zuverlässig zur Arbeit zu kommen. Gerade zwischen Berlin und Brandenburg ist die Zahl der Pendler besonders groß. Möglicherweise überfüllte Züge sind noch immer ein Risiko. Zudem haben viele Firmen die Folgen der Krise längst nicht überwunden und können auf keine Fachkraft verzichten. Hier müsste eine Gewerkschaft mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen.“

 Claus Weselsky machte das Bahn-Management für den Streik verantwortlich. dpa/Arne Dedert

Weselsky erklärte, man sei sich der Verantwortung gegenüber Passagieren und Wirtschaft bewusst, aber ein Streik passe nie. Er sagte, das Management der Deutschen Bahn habe versagt, seit 1994 nach Entschuldung wieder 30 Milliarden Euro Schulden angehäuft, greife den Mitarbeitern in die Tasche und stopfen sich die eigenen Taschen voll. Noch immer bekämen 3500 Führungskräfte Boni ausgezahlt.

Fahrgastvertreter kritisieren kurzfristige Ankündigung

Der Fahrgastverband Pro Bahn kann mit dem plötzlichen Streik nichts anfangen. „Das ist deutlich zu kurzfristig“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann am Dienstag. Die Kunden brauchten mehr Zeit, um ihre Reisen umzuplanen. „Ein Streik richtet sich bei der Bahn nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch gegen weite Teile der Bevölkerung. Viele Fahrgäste können nicht ausweichen.“ Naumann appellierte an die Tarifpartner, weiter zu verhandeln.  

Die Fahrgastvertreter fordern seit langem, dass die Bahn und ihre Gewerkschaften außerhalb von Tarifkonflikten feste Streikfahrpläne vereinbaren. Damit könne im Streikfall für die Fahrgäste ein verlässliches Notangebot aufrechterhalten werden. Als Beispiel dafür nannte Naumann Italien. Notwendig sei auch die rechtzeitige Ankündigung des Streiks. „Es sollten mindestens 24 Stunden sein, besser noch 48 Stunden.“

Die BVG reagierte. Rolf Erfurt, der Betriebsvorstand, sagte:  „Wir werden das volle Fahrplanangebot auf die Straßen und Schienen bringen und – wo es machbar ist – die größtmöglichen Fahrzeuge einsetzen. Wir sind aber trotz Pandemie auch schon planmäßig mit vollem Einsatz unterwegs. Eine zusätzliche Verstärkung einzelner Linien mit mehr Fahrzeugen ist – auch aufgrund der sehr kurzen Vorwarnzeit – nicht möglich.“ 

Gemessen an früheren Streiks sei die Ausgangslage aber eine andere. Wegen Corona läge die  Fahrgastzahl in  Bussen und Bahnen der BVG bei  etwa 70 Prozent des Vor-Pandemie-Niveaus. Es ist also mehr Platz für S-Bahn-Passagiere da.

Die BVG empfiehlt, bei der Suche nach innerstädtischen Fahrten in den Nahverkehrs-Apps das S-Bahn-Symbol bei den Verkehrsmitteln wegzuklicken, um eine reine  BVG-Fahrt zu finden.  

Bahn: „Streiks sind unnötig und völlig überzogen“

Die Bahn nannte die Streiks unnötig und völlig überzogen. „Die GDL-Spitze eskaliert zur Unzeit. Gerade in einem systemrelevanten Bereich wie der Mobilität gilt es jetzt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und nicht unsere Kunden zu belasten“, erklärt DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die Bahn kritisiert, dass die GDL entgegen der Ankündigung, den Kunden ausreichend Vorlauf zu lassen, nun sehr kurzfristig zu Streiks aufgerufen hat.
 
Seiler appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.  Seiler: „Gerade jetzt, wenn die Menschen wieder mehr reisen und die Bahn nutzen, macht die GDL-Spitze den Aufschwung zunichte, den wir in Anbetracht der massiven Corona-Schäden dringend brauchen.“  
 
Die Deutsche Bahn werde alles unternehmen, um die Auswirkungen eines Streiks für Fahrgäste und Güter-Kunden so gering wie möglich zu halten. Trotzdem muss mit Beeinträchtigungen gerechnet werden. Man werde sich gegenüber den Fahrgästen „maximal kulant“ zeigen.  

Man könne den Forderungen der GDL nicht sofort nachkommen.  „Um die Corona-Schäden zu bewältigen, benötigt die DB eine etwas höhere Laufzeit, so wie sie auch für den Bereich der Flughäfen im öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde.“ Die Bahn erklärte weiter, sie habe auch einen zusätzlichen Kündigungsschutz, Tausende Neueinstellungen und eine „branchenführende“ Altersvorsorge angeboten.