Fahrgäste steigen im Hauptbahnhof in eine S-Bahn ein. Ab dem 12. Dezember tritt auch hier der Winterfahrplan in Kraft. dpa/Monika Skolimowska

Sowohl die neue Bundesregierung als auch der kommende Berliner Senat stehen vor dem Start. Doch deren Vorgänger haben Regeln beschlossen, die jetzt noch im letzten Monat des Jahres in Kraft treten. Sie sollen vor allem die Rechte von Verbrauchern stärken, insbesondere den Schutz von verschuldeten Menschen.

Schnelleres Internet: Entschädigung bei lahmer Leitung

Probleme mit einer zu langsamen Internetverbindung sind für viele Menschen nicht zuletzt in Zeiten von Homeoffice ein Ärgernis. Künftig gilt: Kunden müssen nur noch für die Internet-Geschwindigkeit zahlen, die sie auch tatsächlich bekommen. So gibt es neben einem Sonderkündigungsrecht auch ein Minderungsrecht, das sich an der Höhe der Abweichung der tatsächlichen Datenübertragungsrate von der vertraglich zugesicherten orientiert.

Konkret bedeutet das nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Endkunden, bei denen beispielsweise nur 50 statt der zugesagten 100 Megabit pro Sekunde ankommen, nur 50 Prozent des monatlichen Entgelts bezahlen müssen.

Allerdings: Die Beweislast liegt beim Kunden. Sie müssen die Abweichung der Geschwindigkeit entweder durch das entsprechende Messinstrument der Bundesnetzagentur (www.breitbandmessung.de, bei Redaktionsschluss noch offline) oder durch ein anderes von der Behörde zertifiziertes Tool nachweisen. Das Recht zur Minderung besteht dann so lange fort, bis der Anbieter den Nachweis erbringt, dass er vertragskonform liefert.

Entschädigung bei geplatzten Technikerterminen

Auch wenn sich bei einer Störung keine Technikerin und kein Techniker blicken lässt, werden Verbraucher ab Dezember bessergestellt. Bei geplatzten Technikerterminen oder einem Ausfall des Telekommunikationsdienstes können Verbraucher eine kurzfristige Entstörung oder gegebenenfalls auch eine Entschädigung vom Anbieter verlangen.

Laut Wirtschaftsministerium müssen Verbraucher entschädigt werden, wenn die Störung innerhalb von zwei Arbeitstagen nicht beseitigt werden kann. Die Höhe der Entschädigung ab dem dritten Tag beträgt demnach – je nachdem welcher Betrag höher ist – fünf Euro oder zehn Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts und ab dem fünften Tag zehn Euro oder 20 Prozent.

Wird ein vereinbarter Termin vom Anbieter versäumt, kann der Verbraucher dafür eine Entschädigung in Höhe von zehn Euro oder 20 Prozent des Monatsentgeltes verlangen. Falls der Kunde aber für den fehlgeschlagenen Termin verantwortlich ist oder die Störung nicht im Einflussbereich des Unternehmens liegt, ist der Anbieter nicht in der Pflicht.

Handyverträge nicht mehr automatisch 24 Monate, verkürzte Kündigungsfrist

Waren bislang etwa bei Handyverträgen Laufzeiten von 24 Monaten verbreitet, sind Anbieter künftig verpflichtet, Kunden einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten anzubieten. Trotzdem können Verbraucher aber auch noch Verträge über 24 Monate abschließen, was sich mitunter darauf auswirkt, welche Geräte es zum Vertrag dazugibt.

Für Verbraucher relevant ist hierbei, dass es künftig keine Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträge mehr gibt, die sich automatisch immer wieder um lange Zeiträume verlängern. Auch bei 24-Monatsverträgen gilt ab Dezember, dass Kunden nach Ablauf der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit den Vertrag jederzeit mit einer einmonatigen Kündigungsfrist beenden können.

Recht auf „schnelles Internet“ ohne Mindestbandbreite

Enthalten im Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG)ist auch die Formulierung, dass „ein schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ verfügbar sein muss. Was das genau bedeutet, muss sich allerdings noch zeigen – denn eine Mindestbandbreite wird im Gesetz nicht genannt.

Das Wirtschaftsministerium verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der schnellere und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen auf der politischen Prioritätenliste ganz oben stehe; auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wird „schnelles Internet“ zu den „guten Lebensbedingungen“ gezählt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält es bislang noch für „offen“, ob der Rechtsanspruch ein konkreter Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher ist, „insbesondere auf dem Land, wo Anschlüsse teils noch immer sehr langsam sind“. Die Vorgaben werden demnach nun von der Bundesnetzagentur konkretisiert und müssen bis Anfang Juni 2022 feststehen. Der vzbv fordert eine Mindestbandbreite von anfänglich 50 Mbit pro Sekunde.

Privatsphäre im Netz

Am 1. Dezember tritt ein Gesetz in Kraft, das den Umgang mit Datenanfragen im Internet vereinfachen und das digitale Erbe sichern soll. Kernpunkt ist die Idee, dass Nutzer auf ihrem Gerät künftig an einer zentralen Stelle über den Zugang zu ihren Informationen entscheiden können.

Pfändungsschutz

Verschuldete Verbraucher bekommen ab dem 1. Dezember mehr Möglichkeiten, Geld auf einem Pfändungsschutzkonto anzusparen. So wird die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchten, pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert. Dadurch sollen die Betroffenen höhere Summen ansparen können.

Neue Corona-Impfzentren

Der Berliner Senat erweitert sein Impfangebot: In Karlshorst wird die Trabrennbahn voraussichtlich ab 3. Dezember als Impfzentrum genutzt. Die neu eingerichtete Impfstelle im Ring-Center an der Frankfurter Allee soll im Dezember einen Extra-Service anbieten: Sie öffnet wohl auch an den verkaufsoffenen Sonntagen (5. und 19. Dezember). Im Freizeitforum Marzahn startet bereits am kommenden Montag ein neues Impfzentrum.

Fahrplanwechsel bei der Bahn

Bei der Deutschen Bahn gilt ab dem 12. Dezember der Winterfahrplan. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören weitere ICE-Sprinter-Züge, die Großstädte schneller verbinden, zum Beispiel dreimal täglich zwischen Köln und Berlin ohne Zwischenhalt. Zudem gibt es neue Verbindungen ins Ausland, darunter Nachtzüge.