Immer mehr Menschen dokumentieren Polizeieinsätze. Dürfen die Beamten dagegen vorgehen? Imago/Jochen Tack

Immer wieder kommen derartige Fälle an die Öffentlichkeit: Zuletzt veröffentlichte Ferat Ali Kocak, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ein Interview mit einer Frau in den Sozialen Netzwerken, die angibt, Polizisten hätten ihr das Handy abgenommen, weil sie einen Einsatz abgefilmt hatte. Derartige Berichte häufen sich in den sozialen Netzwerken, doch ist so ein Verhalten der Polizei überhaupt erlaubt?

Polizeieinsätze filmen: Ist das wirklich verboten?

Diese Konflikt-Situationen gibt es immer wieder in Deutschland: Polizisten nehmen eine Person fest – und am Ende gibt es mehrere Meinungen darüber, ob die angewandte Gewalt angemessen war, oder nicht. Damit sich die Beamten im Nachhinein nicht gegenseitig decken können, filmen Zeugen die Einsätze vermehrt mit. In den USA hat diese Praktik im Mai 2020 dazu geführt, dass der Mord an George Floyd öffentlich wurde.

Also könnte man meinen, dass das Mitfilmen von Polizeieinsätzen nur der Wahrheitsfindung dient und Polizisten, die sich an die Spielregeln halten, doch eigentlich recht sein müssten. Doch das ist hierzulande offenbar nicht der Fall. Immer wieder werden in derartigen Situationen die Handys von Beobachtern beschlagnahmt. Vertreter der Polizei argumentieren, dass die Aufnahme nicht erlaubt sei. Sie führen dafür den Paragrafen 201 Strafgesetzbuch an. Der stellt die Aufnahme und Verbreitung des „nichtöffentlich gesprochenen Wortes“ unter Strafe.

Rechtswissenschaftler, die die Sache neutral und nicht als beteiligte Konfliktpartei beurteilen, sehen die Sache allerdings anders: „Ich halte diese Vorschrift schon von ihrer Grundausrichtung her für nicht anwendbar auf Gespräche zwischen Polizeibeamten im Einsatz“, sagt etwa der Polizeirechtsprofessor Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster der Tagesschau. Denn geschützt werden sollen Privatgespräche von Bürgerinnen und Bürgern und keine Dienstgespräche.

Landegericht Osnabrück: Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen sind nicht verboten

Das sah im vergangenen Herbst auch das Landgericht in Osnabrück so. Das hatte den Fall einer Person zu bewerten, deren Handy im Juni 2021 beschlagnahmt worden war, nachdem die Person den Polizeieinsatz gefilmt hatte. Das Amtsgericht in Osnabrück hatte die Entscheidung der Polizei zunächst bestätigt, das Landgericht entschied aber anders. Das Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen.

In der Begründung hieß es: „Die von den Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlungen seien im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommen worden. Die insoweit gesprochenen Worte seien in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, weil der Ort frei zugänglich gewesen sei.“ Paragraf 201 StGB würden in diesem Fall nicht greifen. Weiter heißt es: „Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht tangiert.“

Auch wenn zuletzt nicht alle Gerichte derart entschieden, zeichnete sich zuletzt eine Tendenz ab, dass den Paragrafen 201 StGB auf diese Situationen nicht anwendbar macht. Eine Grundsatzentscheidung etwa von einem Oberlandesgericht oder gar dem Bundesverfassungsgericht gab es nicht. Die Fälle erreichten diese Instanzen bislang nicht.

Polizeieinsätze filmen: Gibt es bald ein Grundsatzurteil?

Doch das könnte sich in diesem Jahr ändern. Vor dem Oberlandesgericht in Zweibrücken wird der Fall einer jungen Frau verhandelt, deren Handy im Sommer 2020 in Kaiserslautern beschlagnahmt wurde und die danach übel von den Beamten angegangen worden war. Dieses Urteil könnte Klarheit schaffen. Bis dahin gibt es auf die Frage wohl keine eindeutige Aussage.

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Ein anderer Fall sind noch einmal Bildaufnahmen. Diese anzufertigen sind laut Juristen ohnehin nicht verboten. Die Veröffentlichung kann hier aber schon verboten sein. Doch auch hier gibt es Ausnahmen, etwa als Beweismittel, oder wenn die Aufnahme ein wichtiges zeitgeschichtliches Ereignis zeigt. Eine Beschlagnahmung des Handys bei der Aufnahme rechtfertigt es jedenfalls nicht.