Jedes Jahr kommen etwa 30.000 Fälle wegen Nötigung im Straßenverkehr zur Anzeige. IMAGO/Rolf Kremming

Die Situation eskaliert mal wieder: Der Proll im superteuren Sportflitzer fährt auf der Autobahn so dicht auf, das er Ihnen schon fast an der Stoßstange klebt. Wild gestikulierend gibt er Ihnen zu verstehen, dass man mit einem Polo keinen Lkw überholen sollte. Weil Sie sich aber nicht wegzaubern können, beginnt er ein Hupkonzert, und kaum haben Sie es schweißgebadet zurück auf die rechte Spur geschafft, bedankt er sich mit Mittelfinger. Willkommen im Land der Freundlichkeit.

Was aber tun, wenn man im Straßenverkehr derart genötigt wird? Einfach über sich ergehen lassen und innerlich jubeln, dass man dem Herzinfarkt mal wieder knapp entkommen ist? Oder die Straftat tatsächlich zur Anzeige bringen? „Jedes Jahr kommen etwa 30.000 Fälle wegen Nötigung im Straßenverkehr zur Anzeige“, so Frank Preidel, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester. Die tatsächliche Zahl der begangenen Straftaten ist dabei um ein Vielfaches größer. Der KURIER gibt Tipps, worauf Sie achten sollten, wenn Sie sich so ein Verhalten nicht länger bieten lassen wollen.

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Was genau zählt zur Nötigung im Straßenverkehr?

Eine Nötigung ist laut Strafgesetzbuch (StGB) immer dann gegeben, wenn man von jemandem mit dessen rechtswidrigen Verhalten vorsätzlich unter Druck gesetzt wird. Also dann, wenn man sich aus Angst zu einem bestimmten Verhalten gezwungen, also genötigt sieht. „Die Nötigung kann sowohl mit physischer oder psychischer Gewalt als auch durch Drohung mit einem empfindlichen Übel begangen werden“, ergänzt Frank Preidel.

Die häufigsten Fälle von Nötigung im Straßenverkehr gibt es durch sehr dichtes Auffahren und Drängeln auf der Autobahn. Aber auch grundloses Ausbremsen oder das Schneiden eines anderen Verkehrsteilnehmers zählt zu den Nötigungen im Straßenverkehr.
Wird man mutwillig beim Überholen behindert, etwa weil jemand die Überholspur absichtlich durch das Fahren mit äußerst niedriger Geschwindigkeit versperrt, oder wird ein Parkplatz zugeparkt oder versperrt, ist das ebenso ein strafbares Delikt.

Ist Nötigung im Straßenverkehr immer eine Straftat?

Nein, oft wird Nötigung im Straßenverkehr auch als Ordnungswidrigkeit behandelt. Eine Straftat ist es beispielsweise dann, wenn der Drängler den Abstand auf unter einen Meter verkürzt. Dadurch ist der Vordermann so sehr bedroht, dass er sich genötigt fühlt, schneller zu fahren. Das Oberlandesgericht Stuttgart definierte den Eintritt der Nötigung im Straßenverkehr als einen Vorgang, der von einiger Dauer und größerer Intensität ist.

Wer weniger als einen Meter auffährt auf der Autobahn, begeht womöglich eine Straftat. IMAGO/Jochen Tack

Wie kann man Nötigung im Straßenverkehr anzeigen?

In einer Anzeige bei der Polizei wegen Nötigung sollten folgende Punkte unbedingt enthalten sein: Kennzeichen des Pkw, Fahrzeugmarke, Fahrzeugtyp und -farbe der beteiligten Fahrzeuge, Aussehen des Fahrers oder der Fahrerin, Ort, Zeit und Beschreibung des Vorfalls sowie – wenn möglich – Zeugen oder sonstige Beweise.

Die Anzeige allein genügt der Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft meist, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Bei einem Bagatelldelikt, also einer geringen Ordnungswidrigkeit, wird das Verfahren allerdings meist eingestellt oder erst gar nicht eingeleitet", so Frank Preidel.

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Der Angezeigte behauptet das Gegenteil, stellt vielleicht sogar eine Gegenanzeige – was nun?

Aussage gegen Aussage: Unterschiedliche Ansichten heben sich nicht einfach mit dem Ergebnis auf, dass das Verfahren eingestellt wird. Ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, entscheidet das Gericht nach ausführlicher Abwägung.

Welche Strafe droht bei Nötigung im Straßenverkehr?

Eine Nötigung kann drei Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Allein mit einem Bußgeld ist es daher meist nicht getan. „In besonders schweren oder wiederholten Fällen kann sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren angeordnet werden“, so Preidel.