Polen verrammelt seine Ostgrenze zu Belarus mit Stacheldraht. Foto: imago/NurPhoto

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen stecken viele Migranten unter anderem aus dem Irak, Afghanistan und Syrien fest, weil sie nicht nach Polen hineingelassen und gleichzeitig häufig von Belarus gehindert werden, zurück in ihre Heimat zu reisen. Das steht in einem Bericht des Bundesinnenministeriums.

Mindestens sieben Tote an der Grenze

Inzwischen kamen an die 5000 Menschen über Belarus und Polen nach Deutschland. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt die Migranten in sein Land einreisen, damit sie von dort aus in die EU gelangen. Ein Revancheakt, weil die EU nach den gefälschten Wahlen 2020 Sanktionen gegen Belarus verhängt hat. Mindestens sieben Migranten sind in den Wäldern an der Grenze inzwischen gestorben.

Nach dem Tod von vier Migranten im September stellten Warschauer Kerzen am Hauptquartier der Grenzpolizei ab und protestierten gegen die Grenzabriegelung.  Foto: AP/Czarek Sokolowski

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aber vor allem andere Probleme. So funktioniere das „Dublin-Verfahren“ nicht. Es besagt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie in der EU zuerst betreten. Eigentlich hätten deshalb seit Jahresbeginn 7100 über Griechenland nach Deutschland eingereiste Menschen dort hin zurückgeschickt werden, die Griechen nahmen aber nur einen. Laut Seehofer verweigert Griechenland gleichzeitig deutsche Hilfe, um die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und zu versorgen.