Staatskrise in Polen

Ex-Innenminister und Staatssekretär im Präsidentenpalast verhaftet

Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sind zwei verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen PiS im Gefängnis gelandet. Eine Staatskrise droht.

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Neue Solidarität: Oppositionsanhänger halten Porträts des ehemaligen Innenministers Kaminski und des ehemaligen stellvertretenden Innenministers Wasik während einer Demo vor dem Präsidentenpalast in Warschau hoch.
Neue Solidarität: Oppositionsanhänger halten Porträts des ehemaligen Innenministers Kaminski und des ehemaligen stellvertretenden Innenministers Wasik während einer Demo vor dem Präsidentenpalast in Warschau hoch.Radek Pietruszka/PAP/dpa

Der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik (beide PiS-Partei) seien in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizei in Warschau am späten Dienstagabend auf der Plattform X mit.

Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als „politische Gefangene“ und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt.

Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Zwei Verhaftungen nach Empfang: Andrzej Duda (M), Präsident von Polen, posiert mit Stanislaw Zaryn (l.), neuer Berater, Maciej Wasik (2.v.l), einstiger Staatssekretär, Mariusz Kaminski (2.v.r), ehemaliger Innenminister, und Blazej Pobozy, neuer Berater.
Zwei Verhaftungen nach Empfang: Andrzej Duda (M), Präsident von Polen, posiert mit Stanislaw Zaryn (l.), neuer Berater, Maciej Wasik (2.v.l), einstiger Staatssekretär, Mariusz Kaminski (2.v.r), ehemaliger Innenminister, und Blazej Pobozy, neuer Berater.President Palace/Jakub Szymczuk/AP

Präsident Duda empfängt die Politiker, welche die Polizei ins Gefängnis bringen soll

Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS-Partei stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden im Palast wurden die PiS-Politiker dort schließlich verhaftet.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten jetzt ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Doch das Oberste Gericht hatte die Begnadigung für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.