Zuschläge für kleine Renten kommen
Union will trotz Ärger um die Finanzierung zustimmen, damit die SPD nicht das Lob einheimst
Berlin - Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die von der Bundesregierung geplante Grundrente verabschieden. Obwohl die Gegenfinanzierung durch eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer nicht klappt, will die Union zustimmen, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gehe darum, Sicherheit für Rentner zu schaffen. Und darum, der SPD den Erfolg nicht allein zu überlassen.
Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch ausbezahlt bekommen. Wer wie viel bekommt, unterliegt einer komplizierten Berechnung. Nötig sind mindestens 33 Rentenversicherungsjahre. Anspruch auf die volle Grundrente nach 35 Rentenversicherungsjahren haben alleinstehende Rentner, wenn sie weniger als 1250 Euro im Monat zur Verfügung haben, bei Paaren liegt die Grenze bei 1950 Euro. Vermögen wird nicht angerechnet.
Dobrindt kritisierte, die Verwaltung werde Probleme bekommen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gehe man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der Akten brauche, um aus knapp 26 Millionen Renten diejenigen mit Anspruch herauszufiltern. Das erste Geld soll laut Katja Mast aus dem SPD-Fraktionsvorstand erst im Juli 2021 fließen - dann aber rückwirkend zum Januar.