Einstimmiger Vorstandsbeschluss
Zukunft nur ohne Sahra Wagenknecht, beschließt der Linke-Vorstand – und bekommt Gegenwind!
Der Bundesvorstand der Linken fordert Wagenknecht und ihre Verbündeten auf, ihre Mandate niederzulegen. Doch dagegen formiert sich auch Kritik.
Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat genug von Sahra Wagenknecht: Einstimmig hat er beschlossen, die 53-Jährige und ihre innerparteilichen Verbündeten aufzufordern, ihre Mandate in den Parlamenten zurückzugeben. Hintergrund ist das seit langem schwelende, aber bislang nicht konkretisierte Vorhaben Wagenknechts, die Linke zu verlassen und eine eigene Partei zu gründen. „Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen“, beklagte der Vorstand.
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„Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben“, heißt es entsprechend im Beschluss.
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„Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es im Vorstandsbeschluss weiter. Es sei nicht akzeptabel, dass sie Ressourcen aus Mandaten, die sie für die Linke gewonnen habe, für den Aufbau einer Konkurrenzpartei nutze.
„Keine Perspektive für die Linke“
Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe. Die frühere Fraktionschefin hatte erst am Freitag bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will.
Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, nicht mehr für die Linke für den Bundestag zu kandidieren. Zum Vorstandsbeschluss hat sie sich bislang nicht geäußert.
Parteichefin Janine Wissler erklärte, der Vorstand kämpfe um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten. Minderheitenmeinungen würden respektiert. „Wir erwarten aber, dass die demokratischen Beschlüsse der Partei ernst genommen werden und sie auch eingehalten werden und nicht, dass mit einer Parteigründung gedroht wird, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen.“
Zum Austritt aus der Partei wurde Wagenknecht nicht aufgefordert
Der Vorstandsbeschluss sei einstimmig angenommen worden, hieß es. Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte, er gehe davon aus, dass der Beschluss „in weiten Teilen“ auch bei der Bundestagsfraktion auf Zustimmung stoßen werde. Auf die Frage, was passiere, wenn Wagenknecht ihr Mandat nicht niederlege, sagte Schirdewan, es sei eine „Erwartungshaltung“ formuliert worden – konkreter wurde er nicht. Laut Wissler spielte ein möglicher Parteiausschluss Wagenknechts in der Vorstandssitzung keine Rolle.
Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Vorstandsbeschluss gegen die Abgeordnete Wagenknecht kritisiert. „Ich halte den Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt.“
Jahrelanger Streit zwischen Wagenknecht und der Linke-Spitze
Zwischen Wagenknecht und der Parteispitze sowie anderen Mitgliedern gibt es seit Jahren Streit über grundsätzliche Positionen. In der Flüchtlingspolitik sprach sie sich gegen offene Grenzen aus. Sie äußerte sich in der Corona-Zeit skeptisch zur Impfung. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ rechnete Wagenknecht mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab.
Auch beim Thema Ukraine eckt sie mit ihrem russlandfreundlichen Kurs an. An einer von ihr mitorganisierten Friedensdemo beteiligten sich etliche Rechtsaußen und Schwurbler.
Der Gesamtauftritt führte dazu, dass der rechtsextreme AfD-Vorsitzende Thüringens, Björn Höcke, Wagenknecht zum Eintritt in die AfD aufforderte.