Zu oft geschwänzt: SPD fordert Diäten von Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) zurück!
Bayerische Sozialdemokraten werfen dem Ministerpräsidenten vor, zu oft im Landtag blauzumachen und zu sehr mit Selfies beschäftigt zu sein.
Auf seinen Internet-Profilen bei Instagram und Twitter ist Markus Söder (CSU) Stammgast und postet fleißig Einblicke in seinen Alltag als bayerischer Ministerpräsident. Doch an seinem eigentlichen Arbeitsplatz im Landesparlament ist er dagegen eher ein seltener Gast. Weshalb er schon seit längerem heftig in der Kritik steht. Jetzt fordert die SPD im Freistaat Konsequenzen. Wegen der Vielzahl verpasster Landtagssitzungen fordern die bayerischen Sozialdemokraten von Söder die Rückzahlung seiner Diäten als Landtagsabgeordneter.
Söder war nur bei fünf von 30 Landtagssitzungen dabei
Söder habe im vergangenen Jahr nur an fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen, kritisierte die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Ruth Müller, am Sonntag in München. „Wenn ein Arbeitnehmer mehrmals nicht zur Arbeit kommt, bekommt er die Kündigung. Markus Söder dagegen bekommt noch Tausende von Euro fürs Blaumachen.“
Müller erklärte, Söder bekomme als Regierungschef 17.000 Euro pro Monat und zusätzlich weitere 4222,50 Euro Diät als Landtagsabgeordneter. Ein Großteil der Diäten müsse Söder an den Freistaat zurückzahlen, forderte Müller. Die anderen Ministerpräsidenten seien regelmäßig in den Landtagen. „Nur seine Hoheit Markus Söder ist offenbar zu beschäftigt damit, sein Essen zu fotografieren oder Selfies von sich zu machen.“
Wahlkampf und Selfie-Posten wichtiger als Parlamentsarbeit
Zuvor hatte auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen wenig Verständnis dafür gezeigt, dass sich die Abgeordneten im Parlament über wichtige Themen streiten, ohne dass der Ministerpräsident an Debatten teilnimmt: „Wahlkampf ist Söder offenbar wichtiger als zu regieren. Das ist legitim Wochen vor der Wahl, aber über ein Jahr vor der Wahl im Plenum gar nicht mehr aufzutauchen, das ist ein Problem“, mahnte Hagen Anfang des Jahres. Im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen.
Und wie ist es in anderen Bundesländern? Eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat ergeben, dass in Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei genau einer Plenarsitzung in der laufenden Legislaturperiode fehlte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fehlte bei zwei Sitzungen. In anderen Bundesländern wurde mehr geschwänzt: In Nordrhein-Westfalen war CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei zehn von mehr als 30 Sitzungen nicht anwesend, ähnlich sieht es bei Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern aus.
Zuletzt hatte im bayerischen Landtag für größeren Unmut gesorgt, dass Söder selbst bei den mehrtägigen Beratungen des Landeshaushalts nicht ein einziges Mal im Parlament erschienen war. Tatsächlich ist Söder nicht nur als Ministerpräsident Teil der Regierung im Freistaat, sondern er ist weiterhin auch Landtagsabgeordneter. Seit 1994 hat der CSU-Politiker ein Landtagsmandat, wurde 2018 im Stimmkreis Nürnberg-Ost wiedergewählt.