Partei- und Geschlechterproporz
Zoff um Lambrecht-Rücktritt: Wird SIE die Nachfolgerin – und warum nicht Strack-Zimmermann?
Der Rücktritt der Verteidigungsministerin ist noch nicht einmal fest, da scheint schon der Name der Nachfolgerin festzustehen!
Zuletzt galt SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als unhaltbar, doch Bundeskanzler Olaf Scholz ignorierte Rücktrittsforderungen aus der Opposition. Rückhalt in den eigenen Reihen und von der Truppe hatte Lambrecht längst nicht mehr, als sie ihren angekratzten Ruf mit einem peinlich verunglückten Silvester-Video ruinierte. Der Rücktritt der Verteidigungsministerin schien unausweichlich, doch bis zum vergangenen Freitag nahm Christine Lambrecht öffentliche Termine wahr. Mehrere Medien gingen zu dem Zeitpunkt bereits Gerüchten nach, die Verteidigungsministerin werde kommende Woche ihren Rücktritt offiziell machen.
Lambrecht-Rücktritt: Keine Bestätigung und kein Dementi aus Verteidigungsministerium
Eine Bestätigung aus ihrer Behörde gab es nicht, aber auch kein Dementi. Zwischenzeitlich kam sogar die Vermutung auf, das Lambrecht wieder einen Rückzug vom Rücktritt machen könnte, doch in politischen Kreisen gilt dies als ausgeschlossen. Bereits am Samstagmorgen kursierten im politischen Berlin Namen von möglichen Nachfolgern und vor allem einer Nachfolgerin: Der Politologe Albrecht von Lucke gab sich im Inforadio sicher, es werde auf Eva Högl hinauslaufen.
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„Das ist die Bundeswehrbeauftragte, die seit Jahren ins Amt eingeführt ist, die Expertin ist. Sie ist faktisch damit die erste Wahl.“ Von Lucke zeigte sich zugleich frustriert darüber, dass die Nachfolger nach Partei- und Geschlechterproporz entschieden wird. „Die SPD ist nicht gerade stark an Verteidigungsexperten.“
Viele Deutsche würden sich Strack-Zimmermann als Lambrecht-Nachfolgerin wünschen
Eine ausgewiesene Verteidigungsexpertin der FDP zeigt seit Beginn des Ukraine-Krieges mit markigen Worten klare Kante, hat zeitweise sogar die Autorität von Kanzler Scholz in Frage gestellt: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses und verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Partei. Viele Deutsche würden sie als Idealbesetzung im Verteidigungsministerium sehen, andere werfen ihr Militarismus und angeblichen Lobbyismus für die Waffenindustrie vor. Militär-Kompetenz würden Strack-Zimmermann allerdings wohl auch ihrer Kritiker zubilligen.
Warum kann Kanzler Scholz also nicht über seinen Schatten springen und eine womöglich bessere Kandidatin einer Koalitionspartei in das Amt bringen? In das Horn stößt auch FPD-Vize Wolfgang Kubicki in der ‚Bild am Sonntag‘: „Der Bundeskanzler sollte das für Deutschlands Sicherheit wichtige Verteidigungsministerium nicht unter paritätischen Gesichtspunkten nach Geschlechtern, sondern nur nach Kompetenz besetzen.“ Nach vier schwachen Ministerinnen und Ministern habe die Bundeswehr „endlich jemanden verdient, der oder die etwas von der Sache versteht“.
Natürlich weiß Kubicki, dass die Angelegenheit komplizierter ist, denn die Koalitionspartner der Ampel hatten sich vor der Regierungsübernahme in harten Verhandlungen auf die Verteilung der Posten geeinigt, die überdies geschlechtergerecht aufgeteilt wurden. Sollte sich Olaf Scholz also darauf einlassen, einen Nachfolger der Grünen oder eine Nachfolgerin der FDP für das Amt zu ernennen, müsste wiederum ein anderer Ministerposten oder es müssten sogar mehrere umbesetzt werden.
Kompetenz weiterer Minister wird stark angezweifelt: Nutzt Scholz Lambrecht-Rücktritt für Kabinettsumbildung?
Auch dafür gäbe es Gründe: Die Kompetenz von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird massiv angezweifelt. Die Deutsche Bahn ist so unpünktlich wie nie, für den Ausbau nötige Gelder werden stattdessen in umstrittene Straßenbauprojekte gesteckt, und ein Tempolimit lehnt die FDP kategorisch ab, anders als die klare Mehrheit der Deutschen.
Die Namen von zwei weiteren Ministerinnen könnte die Mehrzahl der Deutschen kaum ihren Ämtern zuordnen: SPD-Bauministerin Geywitz und FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sind in den vergangenen Monaten durch nichts hervorgetreten, das man mit ihnen verbinden würde.
Kanzler Scholz hätte also durchaus die Möglichkeit, sein Kabinett mit neuen Gesichtern zu erneuern, dies würde aber wiederum zähe Verhandlungen mit den Koalitionspartnern voraussetzen, deren Ausgang kaum absehbar wäre. Doch das Verteidigungsministerium kann angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht unbesetzt bleiben, es bedarf der Führung. Schon aus diesem Grund ist eine rasche Nachfolge am wahrscheinlichsten. Wenn sich kein Konsens zu einer parteiübergreifenden Lösung herausbildet, wird es tatsächlich auf den einen Namen herauslaufen, der seit Samstagmorgen in informierten Kreisen kursiert: Eva Högl, die zwar nicht mehr dem Bundestag angehört, von diesem aber 2020 zur Wehrbeauftragten gewählt wurde.