Zoff um Geheimabsprachen in der EU bei der Impfstoff-Verteilung

Fünf EU-Länder dringen auf hochrangige EU-Gespräche für eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst „bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen“, schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonnabend vor. Auch Kroatien schloss sich am Sonnabend den Forderungen an.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt, dass Impfdosen unter den EU-Staaten nicht anteilig aufgeteilt werden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen „wie auf einem Basar“ in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen.

Als Beispiel nannte Kurz Malta, das bezogen auf die Bevölkerungszahl bis zum Sommer etwa dreimal so viele Impfstoffdosen erhalten werde wie Bulgarien. Die Niederlande würden in Relation zur Bevölkerung bis Ende Juni mehr Dosen erhalten als Deutschland und doppelt so viele wie Kroatien.

Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.