Zoff im Bundestag nach dramatischer Selenskyj-Rede
Nach eindringlicher Video-Rede des ukrainischen Präsidenten ging der Bundestag einfach zur Tagesordnung über.
„In Europa wird ein Volk vernichtet“ und mitten in Europa entstehe eine „neue Mauer“, die freie von unfreien Staaten trenne: Mit einer eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle Deutschlands beim Schutz der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Herr Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder“, sagte Selenskyj in Anlehnung an die berühmte Forderung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan an den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vom Juni 1987.
Der per Video aus Kiew zugeschaltete Präsident zeigte sich zwar sehr dankbar für die deutsche Unterstützung, ging aber mit der deutschen Russland-Politik bis zum Angriffskrieg auf die Ukraine hart ins Gericht. Auch Deutschland habe zur Entstehung der unsichtbaren „Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit“ beigetragen. Kiew habe Berlin stets gewarnt, dass die Nord-Stream-Pipelines Russlands als „Vorbereitung auf den Krieg“ dienten. „Jetzt sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ihrem Land und dem Land, das diesen grausamen Krieg begonnen hat, eine Brücke über diese Mauer“, kritisierte Selenskyj.
Tagesordnung des Bundestags wichtiger als Aussprache
Betroffen sicherte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung die deutsche Solidarität zu. Doch statt eine Aussprache über die erschütternden Worte und die Lage in der Ukraine zu beginnen, wie es die Union gefordert hatte, ging Göring-Eckardt gleich zur Tagesordnung über und gratulierte zwei Abgeordneten zum Geburtstag. Eine Stellungnahme der Ampel oder von Kanzler Olaf Scholz (SPD) blieb aus.
„Unwürdig“ schallte es aus den Reihen der Unions-Fraktion, bevor sich die Debatte über die Impfpflicht anschloss. Für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen war das „der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe“. Auch die Linke übte scharfe Kritik. Es sei „das Mindeste“, dass die Regierung Stellung nehme zu den von Selenskyj aufgeworfenen Fragen, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.
Erst im Anschluss stellte Scholz Kiew weitere Unterstützung in Aussicht, zu der auch Waffenlieferungen gehören. Nur so können die ukrainischen Truppen die blutigen, gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung abwehren, die auch gestern mit unverminderter Härte in ukrainischen Städten weitergingen.
Dabei war am Mittwoch auch ein Theater in Mariupol in Schutt und Asche gelegt worden, in dem mehr als 1000 Menschen Schutz gesucht hatten. Wider Erwarten hat der Luftschutzkeller standgehalten, wie gestern bekannt wurde. „Circa 130 Menschen wurden bereits gerettet“, schrieb die Parlamentarierin Olga Stefanyschyna auf Facebook. „Es ist ein Wunder.“