Zoff bei Rot-Rot-Grün: „Wir tragen diese Personalie nicht mit“
Die Linke lehnt die Berufung des SPD-Politikers Volker Härtig auf den Vorstandsposten bei der Wohnraumversorgung Berlin ab. Als Härtig, der bereits einen Vertrag für seinen neuen Job besitzt, vor wenigen Tagen seine neue Arbeit antreten wollte, wurde er nicht in die Büros gelassen.
Der Streit in der rot-rot-grünen Landesregierung um die Neubesetzung eines Vorstandspostens bei der Wohnraumversorgung Berlin steuert einem neuen Höhepunkt entgegen. Linken-Chefin Katina Schubert bekräftigte am Montag, dass ihre Partei die Besetzung eines der beiden Vorstandsposten mit dem SPD-Politiker Volker Härtig nicht zustimmen werde. „Wir tragen die Personalie nicht mit, auf keinen Fall“, sagte Schubert. An diesem Dienstag werde sich der Senat mit der Entscheidung erneut befassen, und „gegebenenfalls auch der Koalitionsausschuss“, so die Linken-Chefin.
Wie berichtet, hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Mitte Dezember mitgeteilt, dass Volker Härtig einen von insgesamt zwei Vorstandsposten bei der Wohnraumversorgung Berlin besetzen soll – als Nachfolger von Jan Kuhnert, der Ende Januar 2021 nach einer Übergangszeit altersbedingt ausscheidet.
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Der zweite Posten war im vergangenen Jahr noch unter der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit der aus der Mieterinitiative Kotti und Co stammenden Wissenschaftlerin Ulrike Hamann besetzt worden.
Während Hamanns Berufung keine Diskussionen auslöste, führt die Besetzung des zweiten Postens mit Härtig, der früher lange Jahre Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld und später Chef der Stiftung Denkmalschutz war, zu anhaltenden Protesten.
Grüne und Linke, aber auch zahlreiche Mieterinitiativen, kritisieren die Entscheidung, weil Härtig in den vergangenen Jahren immer wieder mit Angriffen auf die Wohnungspolitik des Senats aufgefallen ist. 2018 startete der SPD-Fachausschuss soziale Stadt, dem er vorsteht, sogar eine Abstimmung, ob die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Amt bleiben soll oder nicht.
Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe ist unter anderem, Leitlinien für die Arbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu entwickeln. Außerdem soll die Anstalt Vorschläge entwickeln, wie die Unternehmen ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge und Versorgung mit Wohnraum noch besser erfüllen können. Über eigene Wohnungen verfügt die Wohnraumversorgung nicht.
Sowohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als auch die Senatsverwaltung für Finanzen dürfen je einen Vorstandsposten der Wohnraumversorgung besetzen.
Die Wohnraumversorgung ist aber eine nachgeordnete Behörde der von der Linken geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dort reagierte man verärgert über die Vergabe des Postens an Härtig und kündigte eine Prüfung an.
Als Härtig, der bereits einen Vertrag für seinen neuen Job besitzt, vor wenigen Tagen seine Arbeit in den Büros der Wohnraumversorgung antreten wollte, wurde er nicht eingelassen.
Einig seien sich die Beteiligten, dass sowohl die Finanzverwaltung als auch die Stadtentwicklungsverwaltung ein Vorstandsmitglied entsenden dürfen, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung am Montag mit.
Die formelle Zuständigkeit zur Einsetzung der entsandten Personen liege aber bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bislang liege bei der Stadtentwicklungsverwaltung weder ein Auswahlvermerk noch ein Vertrag noch ein Entsendungsschreiben vor.