Auf Anordnung des russischen Präsidenten
Zahlungen in Rubel oder Gas-Stopp: Putin macht im Rechnungs-Krimi ernst!
Kremlchef legte in Dekret fest, dass für Gaslieferungen in EU-Länder ab heute Rubelkonten nötig sind.
Macht der Kreml im Gas-Krimi jetzt endgültig ernst?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nach dem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen. Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, sagte Putin.
Mit Wirkung zum 1. April müssten demnach westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, so Putin im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.
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Deutschland geht davon aus, weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen zu können. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen werde, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow angekündigt.
Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vorigen Woche verfügt, dass gegenüber Russland „unfreundlich“ eingestellte Staaten – darunter Deutschland und alle weiteren EU-Länder – für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. Deutschland und andere westliche Staaten pochen darauf, weiter in Euro und Dollar zu zahlen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte nach Putins Unterzeichnung des Dekrets, dass Deutschland weiter Zahlungen in Euro oder Dollar plane. Dies sei laut den Verträgen weiter zulässig, erklärte Scholz beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer.
EU-Länder sollten eigentlich in Euro zahlen können
Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verstand die Aussagen von Putin in einem Telefonat am Mittwochabend so, dass auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Der Kremlchef habe gesagt, dass die Verträge über Gaslieferungen weiter Bestand hätten, berichtete Draghi. „Die europäischen Unternehmen (...) werden weiter in Euro oder Dollar bezahlen“, sagte Draghi. Putin habe mehrmals betont, dass dies ein „Zugeständnis“ an europäische Firmen und Staaten sei.
Vielen Experten scheint unklar, was Putin mit dem Rechnungsstreit genau bezweckt – und wie ehrlich er von seinen Gefolgsleuten beraten wird. So wurde Putin nach Einschätzung westlicher Geheimdienste auch teils falsch über die Lage im Krieg informiert. Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming. Aus den USA hieß es, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine.