Rasse soll raus aus dem Grundgesetz
Immer mehr Politiker schließen sich der Forderung der Grünen an.
Es gibt gute Chancen, dass das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Das hatten die Grünen gefordert, bekommen Unterstützung von SPD, Linke und FDP, Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte: „Ich versperre mich da nicht.“ Die Diskussion wird durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch die Hand eines weißen Polizisten befeuert.
In Artikel 3 des Grundgesetzes steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
FDP will das Wort "Rasse" durch „ethnische Herkunft“ ersetzen
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte erklärt: „Es gibt keine Rassen, es gibt Menschen.“ Deshalb müsse das Wort aus dem Grundgesetz verschwinden. SPD-Vize Serpil Midyatli pflichtete ihm bei: „Der veraltete Begriff hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, will das Wort Rasse nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch „ethnische Herkunft“ ersetzt sehen. Das kommt einem Antrag der Linken aus dem Jahr 2010 nahe. Sie hatte die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ verlangt. Der Innenminister sagte, er sei bereit, über die Vorschläge zu diskutieren. Für ihn sei jedoch die Eindämmung von Rassismus in der Praxis wichtiger.
Laut Justizministerium hätten die Autoren des Grundgesetzes mit der Formulierung ein Zeichen gegen den Rassenwahn der Nazis setzen wollen, der unter anderem zum damals kurz zurückliegenden Völkermord an den europäischen Juden ermöglicht hatte. Der Artikel mache keine Aussage zur Existenz verschiedener menschlicher Rassen.