Abschied von Wolfgang Schäuble, Angela Merkel wird entlassen: DAS passiert alles auf der ersten Sitzung des neuen Bundestags!
Die große Koalition bleibt nur noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Am Dienstag wird es ernst mit dem neuen Bundestag! Dann tritt das Plenum zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das ist der spätestmögliche Termin. Denn das Grundgesetz schreibt vor, dass das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals tagen muss.
Merkel sitzt auf der Ehrentribüne
Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es der letzte Tag im Amt sein: Am späten Dienstagnachmittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel und den Regierungsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden aushändigen. Das Kabinett bleibt allerdings geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. Merkel wird am Dienstag dementsprechend nicht wie sonst üblich auf der Regierungsbank sitzen, sondern auf der Ehrentribüne Platz nehmen.
Wahl der neuen Bundestagspräsidentin
Und auch beim zweithöchsten Amt im Staat gibt es am Dienstag einen Wechsel: Die SPD-Linke Bärbel Bas aus dem Ruhrgebiet soll zur neuen Bundestagspräsidentin gekürt werden. Damit folgt eine gelernte Bürogehilfin und Personalmanagerin mit Hauptschulabschluss auf das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble, den promovierten Juristen mit umfangreicher Regierungserfahrung, der länger im Bundestag sitzt als jeder andere Abgeordnete.
Dass Bas dem hohen Staatsamt gewachsen ist, sollte dabei niemand anzweifeln – sie kennt den Parlamentsbetrieb bestens und vertritt selbstbewusst ihre Meinung.
Der breiten Öffentlichkeit war Bas bis zu ihrer Nominierung durch die SPD-Fraktionsspitze kaum bekannt. Und das obwohl gerade die Corona-Pandemie genau ihre Themen betraf: Bas ist seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Gesundheit, Bildung und Forschung. Doch weitaus sicht- und hörbarer blieb ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach, der das Vizeamt zuvor innehatte.
2009 kandidierte Bas erstmals für den Bundestag und gewann ihren Duisburger Wahlkreis seitdem bei jeder Wahl. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kuschaty attestierte Bas im WDR, sie kenne „alle Kniffe in der Parlamentsarbeit“. Außerdem sei sie bodenständig geblieben: „Sie fährt mit ihrem Fahrrad durch Duisburg, ist ansprechbar für alle Bürgerinnen und Bürger und genau so etwas zeichnet eine künftige Präsidentin aus.“
Schäubles Karriere-Ende als Hinterbänkler?
Für ihren Vorgänger Wolfgang Schäuble wird dieser Tag mehr sein als nur ein Abtritt als Parlamentspräsident. Der 79-Jährige, der seit Jahrzehnten zu den prägenden Gestalten der deutschen Politik zählt, zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Doch zu viel Gewese um seine Person ist dem Christdemokraten eher suspekt. Er weiß, dass er mit seiner Persönlichkeit und seiner Politik aneckt. „Nicht ganz pflegeleicht“ sei er, das sagt Schäuble von sich selbst.
Berliner Zeitung/Paulus Ponizak
Dem neuen Bundestag wird Schäuble nur noch als einfacher Abgeordneter angehören, die erstarkte SPD nimmt ihm seinen Präsidentenposten.
Die Umstände seines Abschieds aus der ersten Reihe schmerzen: Schäuble ist in der eigenen Partei nicht mehr unangefochten. Manche der Rufe aus der CDU nach einem Generationswechsel sind auch auf ihn gemünzt. In der Partei hält sich das Gerücht, dass Schäuble es war, der als graue Eminenz der CDU den glücklosen Armin Laschet zu einer aussichtslosen Kanzlerkandidatur gedrängt hat. Manch einer verübelt ihm das.
Es gibt kaum einen wichtigen Posten, den Schäuble nicht bekleidet hat: Er war Chef des Bundeskanzleramts, Innenminister, Fraktionschef, CDU-Vorsitzender, Finanzminister. Seit 1972 gehört Schäuble dem Bundestag an, keiner war dort so lange Abgeordneter wie er. 1999 war es Schäuble, der die ostdeutsche Abgeordnete Angela Merkel als Generalsekretärin in die CDU-Führung holte – und mit ansehen musste, wie sie an ihm vorbeizog, selbst Parteichefin und schließlich Bundeskanzlerin wurde.
Dass der CDU-Patriarch nun als Hinterbänkler seine politische Karriere beendet, ist kaum vorstellbar. Mitarbeiter aus Schäubles Umkreis berichten von einem Politiker, dessen Tatkraft, Gestaltungswille und Lust an der intellektuellen Debatte noch nicht versiegt seien. Oder wie Kanzlerin Merkel es einmal formulierte: „Schäuble ist eine Klasse für sich.“