Wolfgang Kubicki ist Bundestagsvizepräsident.
Wolfgang Kubicki ist Bundestagsvizepräsident. Imago/Bernd Elmenthaler

Für die feinen Zwischentöne ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki nicht gerade bekannt, eher für lautes Poltern und viel zerbrochenes Porzellan. Der FDP-Politiker hat sich in den vergangenen Jahren als Dampfwalze seiner Partei etabliert, der mit provozierenden Äußerungen vorangeht und damit austestet, ob die Partei folgen kann. Immer wieder kritisierte er die Regierungsarbeit der Ampel, wollte die FDP nach der verlorenen Berlin-Wahl weiter nach Rechts rücken und machte auch vor Beleidigungen nicht halt. Den autoritär regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte er „Kanalratte“, den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „Spacken“.

Nun teilte Kubicki, dem immer wieder auch vereinzelt Gegenwind auch der eigenen Partei entgegenweht, gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen aus – und verglich ihn mit dem russischen Diktator Wladimir Putin.

FDP-Grantler Kubicki vergleicht Habeck mit Putin

In der Talk-Sendung „Veto“ auf Massengeschmack-TV, die vom Hamburger Unternehmen Alsterfilm produziert wird, behauptete Kubicki, Putin und Habeck hätten „eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist“. Der einzige Unterschied, den Kubicki ausmachen wollte, war die Art der Durchsetzung. Putin setze auf Gewalt, Habeck auf Verbote.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). dpa/Kay Nietfeld

Wolfgang Kubicki fabuliert über einen vermeintlichen Freiheitsbegriff Robert Habecks

Kubicki referierte weiter über den angeblichen Freiheitsbegriff Robert Habecks und kritisierte, dass Habeck den Begriff bestimmten Notwendigkeiten unterordnet, womit er offenbar die Klimakrise meinte. Auch hier zog er wieder den Vergleich zum russischen Diktator.

Es ist übrigens nicht der erste Diktatoren-Vergleich aus Kubickis Mund. Den Vorsitzenden des Weltärztebundes Ulrich Montgomery hatte Kubicki vor anderthalb Jahren als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“ bezeichnet. Dafür hatte Kubicki sich später entschuldigt.

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Eigentlich sollte es in der Sendung aber gar nicht um die Grünen und ihren Wirtschaftsminister gehen, sondern um Kubickis Partei, die FDP. Denn die steht nach mehreren Wahlschlappen auf Landesebene derzeit nicht gut da. In Niedersachsen, dem Saarland und in Berlin ist die Partei sogar aus dem Parlament geflogen und sucht nun nach Stabilität. Dass es in der Ampel immer wieder kracht – und dabei mit Volker Wissing derzeit vor allem ein FDP-Minister im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik steht – hilft da nicht. Entsprechend sprach Kubicki lieber über die Grünen und ihren Minister.