Jetzt kommt die Woche der Wahrheit! Öffnen, lockern, Schnelltest-Chaos?
Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, ab 8. März tatsächlich kostenlose Schnelltests für alle anbieten zu können.
Mehr Freiheiten und mehr Tests – für die Menschen in Deutschland beginnt am Montag die Woche der Wahrheit, in der nach Ansicht von Bund und Ländern eine neue Phase der Pandemie anbrechen soll. Doch klappt das auch? Blumen- und Buchläden, Gartencenter und Kosmetikstudios sollen öffnen, dazu der Einzelhandel mit Termin-Shopping. Aber was die Zusage kostenloser Tests für alle einmal pro Woche durch geschultes Personal in Apotheken, Testzentren und Arztpraxen angeht, droht das nächste Corona-Desaster.
Denn die am Mittwoch auf dem Bund-Länder-Gipfel angekündigten Schnelltests werden wohl kaum ab Montag flächendeckend verfügbar sein. Für viele ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schuld, der zu spät und zu wenig Tests bestellt habe.
Zu spät und zu wenig Tests bestellt
„Ich habe kein Verständnis, warum die Bundesregierung nicht dafür gesorgt hat, dass wir die Lieferungen von Selbsttests für Kitas und Schulen bekommen, bevor Aldi versorgt wird“, giftete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Spiegel mit Blick auf den Verkaufsstart von Selbsttests im Discounter. Auch Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) wirft dem Bund „schwere Versäumnisse“ vor.
Kritik an Spahn auch in der Union
Die Kritik an Spahn wächst auch in den Reihen der großen Koalition. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Spahns Ressort Versäumnisse beim Thema Schnelltests vor. „Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden“, sagte Blume der Welt.
Länder hatten keine Zeit für Vorbereitungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bemängelte, die Schnelltest-Strategie der Bundesregierung sei nicht ausreichend vorbereitet. Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die forsch „hingeschmissene“ Teststrategie des Bundes, versicherte aber, Berlin habe sowohl die nötige Infrastruktur als auch Schnelltests besorgt.
Die entsprechende Verordnung zur Test-Strategie ist noch gar nicht in Kraft und die Ländervertreter der Schnelltest-Taskforce sind erst am Freitag benannt worden. Dass nun übers Wochenende bundesweit Test-Strukturen aufgebaut werden, ist kaum wahrscheinlich.
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Mächtig unter Druck schieben Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Schwarzen Peter an die Länder zurück und erklärten, die Organisation der Tests sei Ländersache. „Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst“, sagte Braun den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Der Bund bezahlt, aber er schafft nicht die Infrastruktur – und er schafft die Tests auch nicht an. Man kann sie am Markt jetzt kaufen.“ Auch die Testzentren müssten vor Ort entstehen.
Spahn: „Länder kriegen es nicht hin“
Auch Jens Spahn sieht die Länder in der Pflicht, die Tests selbst zu beschaffen. Es seien mehr als genug da, betonte der gescholtene Minister. „Ich weiß nicht, warum wir denen immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen“, soll ihm laut Bild-Bericht schließlich am Donnerstag in einer Videokonferenz der neu geschaffenen „Taskforce Testlogistik“ der Kragen geplatzt sein.
Laut Bundesgesundheitsministerium hat der Bund mit den Herstellern einen Rahmenvertrag über 50 Millionen Stück pro Woche abgeschlossen. Länder und Kommunen hätten bisher aber nur um die 10 Millionen abgerufen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung im Schnelltest-Zoff ein „Wegducken vor Verantwortung“ vor. „Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erst mal eine Taskforce“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aufbau von Testzentren lahmt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vermisst ebenfalls Klarheit beim Testen. Die Kommunen seien grundsätzlich bereit, Schnelltest-Zentren aufzubauen, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der Rheinischen Post. Sie bräuchten aber rasch Klarheit vom Bund, wer welche Aufgaben übernehme. Denn selbst wenn es einmal genügend Tests gibt, sei unklar, wie die Testergebnisse digital erfasst und Testtermine vergeben werden könnten.