Wirtschaftskrieg gegen Russland, falls Putin die Ukraine überfällt
Russland könnte vom Dollar abgeschnitten werden oder sogar vom internationalen Zahlungsverkehr
Die Warnung der Amerikaner und Europäer an den Kreml ist unmissverständlich: Sollte Präsident Wladimir Putin seine Armee in die Ukraine einmarschieren lassen, werde es so harte Strafen für Russland setzen wie niemals zuvor. Doch wie genau diese aussehen sollen, ist schon weniger eindeutig. Sei es, dass die Verbündeten darüber nicht einig sind, sei es, dass sie Putin darüber rätseln lassen will, was ihm denn blühen könnte.
Nachgedacht wird offen über die „Swift-Keule“: Ein Rauswurf Russlands aus dem System zum internationalen Geldtransfer von Bank zu Bank wäre eine der härtest möglichen finanziellen Strafmaßnahmen. Der Schaden für die russische Wirtschaft wäre unmittelbar und langfristig. Denn das Land wäre von den meisten globalen Transaktionen abgeschnitten, darunter fielen internationale Profite aus der Öl- und Gasproduktion, die mehr als 40 Prozent der Einnahmen Russlands ausmachen.
USA wollen Russland den Geldhahn zudrehen, falls Putin in die Ukraine einmarschiert
Die Swift-Strafoption hatten Amerikaner und Europäer schon im Jahr 2014 in Erwägung gezogen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und separatistische Kräfte im Osten der Ukraine unterstützte. Russland versuchte in der Folge ein eigenes Finanztransaktionssystem aufzubauen.
Ein Rauswurf Russlands aus dem Swift-System könnte sich auch als Bumerang für andere Volkswirtschaften erweisen, die USA etwa und auch Deutschland. US-Abgeordnete teilten erst in der vergangenen Woche mit, dass die Regierung von Präsident Joe Biden noch prüfe, wie schlimm die Auswirkungen für die USA wären. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ ebenfalls Zweifel an der Swift-Taktik durchblicken: „Der härteste Knüppel wird am Ende nicht immer das intelligenteste Schwert sein.“
Im Alleingang könnten die USA Russland den Weg zum Dollar versperren, der für grenzüberschreitende Zahlungen auch Russlands notwendig ist. Verrechnet werden Dollargeschäfte letztlich über die US-Notenbank oder über US-Finanzinstitute. Das bedeutet, dass ausländische Banken Zugang zum amerikanischen Finanzsystem haben müssen, um Transaktionen in Dollar zu begleichen. Biden deutete bereits an, dass es zu den Optionen gehöre, Dollargeschäfte zu unterbinden.
Denkbar ist auch, Russland auf eine Liste jener Staaten zu setzen, die mit den schärfsten Exportkontrollen belegt sind. Dazu gehören Kuba, der Iran, Nordkorea und Syrien. Mikroelektronik wäre dann für Russland schwerer zu beschaffen. Solche Sanktionen könnten auf wichtige russische Industriezweige zielen, darunter Sektoren für Rüstung und zivile Luftfahrt. Das würde Russlands High-Tech-Ambitionen treffen. Wie bei einigen anderen erwogenen Sanktionen könnten amerikanische Exportbeschränkungen allerdings Unternehmen veranlassen, beispielsweise in China einzukaufen.
Nord Stream 2: Biden will Deutschland (noch) nicht verärgern
Seit Jahren schon bekämpfen Republikaner und Demokraten die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, über die russisches Erdgas nach Deutschland fließen soll. Die US-Parlamentarier sehen in dem Projekt einen mächtigen Hebel, mit dem Moskau seine politischen Ziele in Europa durchsetzen könnte. Im US-Kongress kursieren Gesetzesvorlagen, die Strafmaßnahmen für die Betreiber der Pipeline vorsehen: Republikaner wollen die Sanktionen sofort verhängen, die Demokraten erst im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine. Bisher scheut die Biden-Regierung Strafmaßnahmen in dieser Dimension, um eine Konfrontation mit dem Verbündeten Deutschland zu vermeiden. Von deutscher Seite heißt es bislang, dass auch ein Betriebsstopp der Ostsee-Pipeline im Falle einer russischen Invasion als Option „auf dem Tisch“ sei.