Nach Störaktion im Bundestag
Thüringer Minister erwägt Verbot der AfD
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) hat ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht, falls sie sich radikalisiert.
Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht, sollte sich die Partei weiter radikalisieren. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Derweil sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“.
Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten sie als „Demokratiefeinde“.
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Georg Maier sagte dem RND mit Blick auf die Störungen im Bundestag durch die Gäste von AfD-Abgeordneten: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen.“ Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die AfD in der „Passauer Neuen Presse“ (Sonnabend) ebenfalls scharf. „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der Zeitung. Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“. Dobrindt sagte: „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.“
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In einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland das Verhalten der Besucher „unzivilisiert“ genannt und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure „Heuchelei“.