Media Markt setzte in einigen Filialen die 2G-Regel aus. imago/Joko

Wirbel um Media Markt und Saturn: Einige Filialen haben eigenmächtig die 2G-Regel außer Kraft gesetzt und lassen auch Ungeimpfte in ihr Geschäft. Betroffen sind mehrere Geschäfte des Elektronikhändlers in Bayern. Das Unternehmen beruft sich bei seinem Schritt auf  Gerichtsurteile, Behörden sehen jedoch einen klaren Verstoß gegen das Gesetz.

Wie ein Unternehmenssprecher in Ingolstadt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, seien die jüngsten Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Grundlage der Entscheidung gewesen.

Media Markt beruft sich auf Gerichtsurteile

Die Richter hatten im Dezember entschieden, dass in Bayern auch Spielzeug- und Bekleidungsläden Geschäfte für den täglichen Bedarf seien, so wie zum Beispiel Supermärkte und Apotheken in ganz Deutschland. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext der Staatsregierung noch der Begründung zu entnehmen. Die Verordnung führt als Beispiele Lebensmittelgeschäfte, aber auch Blumenläden und Buchhandlungen an.

Der Sprecher der Handelskette sagte, Elektro- und Elektronikwaren dürften ebenso zur Grundversorgung gehören. Auch große Lebensmittelhändler hätten sie zunehmend im Angebot. Aber Media Markt-Saturn folge dem Gesetz, werde Anordnungen der Ordnungsämter Folge leisten und habe keine Klage eingereicht.

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hatte bei Kontrollen „festgestellt, dass in mehreren Filialen von Media Markt und Saturn in München Kontrollen von 2-G-Nachweisen nicht stattfinden“. Dies widerspreche der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

„Das Amt steht mit den Verantwortlichen in Kontakt und wird bei Verstößen entsprechende Bußgeldverfahren einleiten.“ Inhaltliche Fragen zur Auslegung der Verordnung seien an das Staatsministerium für Gesundheit zu richten.