Außenminister Heiko Maas (SPD)
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Berlin - Kurz vor dem vorgezogenen Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der 16 Ministerpräsidenten am Dienstag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Diskussionsbombe gezündet: Er verlangte, dass Geimpfte sich weniger nach den Corona-Einschränkungen richten sollten als Ungeimpfte, beispielsweise wieder ins Kino oder Lokal sollten gehen dürfen. Dafür bezog er politisch Dresche, erntet aber auch Zustimmung.

„Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben“, erklärte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte die von Maas angestoßene Debatte eine „Gespenster-Diskussion“. Maas' Parteigenosse Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs, erklärte: „Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig.“ Ins gleiche Horn stieß Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Ich glaube, dass das jetzt nicht ansteht.“

Dagegen positionierte sich die SPD Nordrhein-Westfalens auf der Seite des Außenministers. Ihr Vorsitzender Sebastian Hartmann:   „Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten.“ Der Rechtsstaat gewähre Freiheits- und Grundrechte „nicht als Privilegien, sondern schützt diese und greift nur ausnahmsweise sowie begrenzt in diese ein“. Bei Geimpften entfalle ein wichtiger Grund für die Einschränkung, nämlich die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens. Erst recht, falls klar werde, dass Geimpfte niemanden mehr infizieren können.

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Bei der Bund-Länder-Schalte Ländern könnte nach Worten von Olaf Scholz eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen vereinbart werden: „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“ Auch Ausgangssperren seien   möglich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sich vorstellen, dass wie in schon in Bayern im öffentlichen Nahverkehr FFP2-Masken in der Eisenbahn Pflicht werden.