CDU und Grüne einig
Windräder näher an Wohnsiedlungen: 1000-Meter-Regel fällt!
NRW prescht vor. Andere Bundesländer könnten folgen – auch, weil es sonst möglicherweise teuer wird.
Windräder näher an Wohnsiedlungen – Nordrhein-Westfalen prescht da jetzt vor. Das jahrelange Streitthema beim Ausbau der Windkraft soll dort in dieser Woche aus dem Weg geräumt werden. Der Landtag wird am Donnerstag über die Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen abstimmen. Geplant ist eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches.
Vorgelegt haben den Gesetzentwurf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Die Zustimmung zu dem vor allem in der CDU lange umstrittenen Wegfall des 1000-Meter-Mindestabstands gilt daher als sicher. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde diese Regel bereits gekippt.
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Mindestabstand behindert Ausbau
Der Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.
Andere Bundesländer könnten folgen – auch, weil es ansonsten möglicherweise teuer wird. Die Bundesnetzagentur hat sich zuletzt für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren in Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. In Bayern, aber auch in Ländern wie Baden-Württemberg, wird deutlich weniger Windenergie produziert als in norddeutschen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt diesen Vorschlag. Er hat also gute Chance.
Kaum Windkraft aus Bayern
Richtig blöd findet das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er hält unterschiedliche Strompreiszonen für einen „großen Fehler“, der Süddeutschland als industrielles Herz der Republik gefährde.
Der zuständige Staatssekretär im Umweltministerium in Schleswig-Holstein, Joschka Knuth (Grüne), hält dagegen: Die neue Aufteilung „wäre ein Weg, den von der Industrie so dringend benötigten Grünstromzubau anzureizen, die Strompreise dauerhaft zu senken und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen“, sagte er der Rheinischen Post. An den Netzentgelten hänge eine „zentrale Gerechtigkeitsfrage der Energiewende“.