Debatte nach Großbrand im Camp Moria : Wie viele Flüchtlinge soll Deutschland aufnehmen?
Unionsabgeordnete fordern Aufnahme von 5000 Flüchtlingen, Bundesregierung pocht auf europäische Lösung.
Tausende schlafen am Straßenrand. Es riecht nach verbranntem Plastik. Das Drama der Migranten auf Lesbos dauert an. Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager von Moria hat Griechenland die ersten Lager-Insassen aufs Festland gebracht.
Etwa 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, wurden am Mittwochabend und am Donnerstag von der Insel Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen in einer gemeinsamen Aktion mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige übernehmen. Der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos schloss allerdings aus, dass auch erwachsene Migranten die Insel verlassen dürfen. „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen“, stellte er im Nachrichtensender Skai klar.
Mehr als 24 Stunden nach Ausbruch des Feuers gab es immer noch keine offiziellen Angaben, wie viele Menschen obdachlos wurden. Zuletzt hielten sich in Moria und unmittelbarer Umgebung etwa 12.500 Migranten auf. Tausende mussten die Nacht unter freiem Himmel auf den Straßen rund um das Camp verbringen. Mehrere neue kleine Brände konnte die Feuerwehr löschen. Die Feuer hätten übrig gebliebene Zelte und andere provisorische Unterkünfte zerstört, berichtete das Staatsfernsehen. In der Luft lag der Gestank von verbranntem Plastik.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangte angesichts der Lage eine Luftbrücke nach Deutschland und in andere europäische Länder. Doch in Deutschland herrscht weiter Uneinigkeit darüber, ob im Alleingang Migranten aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung verspricht zwar Hilfe, setzt aber auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) indes stellt sich gegen diese Linie der Bundesregierung. Nachdem am Mittwoch mehrere Bundesländer ihre Angebote, Migranten aus Griechenland aufzunehmen, erneuert hatten, forderte er als „Zeichen der Humanität“ die Aufnahme von 2000 Menschen. „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten“, so Müller weiter.
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In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderten 16 Unionsbundestagsabgeordnete sogar die Aufnahme von 5000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland. Einer der Unterzeichner des Briefes, der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), betonte im SWR, dass es sich um Flüchtlinge handeln müsse, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen haben.
Gegen einen deutschen Alleingang positionierte sich hingegen der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. „Es geht um das politische Signal, das man setzt“, betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn Deutschland nun im Alleingang Flüchtlinge aufnehme, würden sich die anderen europäischen Staaten zurücklehnen. Stattdessen plädierte Middelberg für einen „Kreis der Willigen“ – also EU-Staaten, die sich gemeinsam für die Aufnahme von Menschen aus Moria entscheiden könnten. Dadurch könnten auch schnelle Lösungen erreicht werden.