Wie sicher ist der Berliner Bundestag?

Einen Angriff auf das Herz der US-Demokratie, so nannten amerikanische Medien und Volksvertreter den Sturm auf das Kapitol in Washington. Am Mittwochnachmittag war ein Mob in der US-Hauptstadt in das Parlamentsgebäude eingedrungen und hatte sich mit Gewalt Zugang zu Büros und Plenarräumen verschafft.

Hierzulande weckten die dramatischen Szenen Erinnerungen an die Besetzung der Reichstagstreppe durch etwa 400 sogenannte Reichsbürger im August letzten Jahres. Bis in das Gebäude versuchten sie damals nicht einzudringen. Doch wäre das möglich gewesen?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag an, „in enger Abstimmung“ mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium zu prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den Ereignissen in Washington für den Schutz des Bundestages gezogen werden müssen. Bei der deutschen Botschaft in Washington sei bereits ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte, teilte die Pressestelle des Bundestages mit.

Schutzmaßnahmen werden angepasst

Auch im Berliner Polizeipräsidium, dem Landeskriminalamt und dem zuständigen Polizeiabschnitt werden derzeit mögliche Verbesserungen der Sicherheit besprochen – etwa eine Erhöhung der Polizeipräsenz. Die Schutzmaßnahmen – sowohl der US-Botschaft als auch des Reichstagsgebäudes – würden anlassbezogen angepasst, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. „In diesem Zusammenhang werden auch die jüngsten Ereignisse in Washington in die Bewertung einbezogen.“ Über Einzelheiten macht der Sprecher keine Angaben.

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Wie so viele Menschen mehr oder weniger ungehindert in das Herz der US-Demokratie vordringen konnten, ist noch weitgehend ungeklärt. Denn das Kapitol steht nicht jedem Bürger einfach so offen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dürfen es Besucher nur noch in organisierten Gruppen oder als Gäste von Abgeordneten betreten.

Für die Büros der Senatoren und Kongressabgeordneten, die sich zu großen Teilen in den Gebäuden rund um das Kapitol befinden, gelten andere Regeln. Ganz dem Grundsatz verpflichtet, dass die Abgeordneten Diener des Volkes sind, soll auch der Zugang zu den Volksvertretern so unproblematisch wie möglich sein.

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Um zu deren Büros zu gelangen, muss nur eine einfache Sicherheitsschleuse mit Metalldetektor passiert werden, danach kann man selbst als Touristin von Senatorenbüro zu Senatorenbüro wandern – deren Türen übrigens oftmals demonstrativ offen stehen.

Im Vergleich dazu gleicht das Berliner Regierungsviertel einem Bollwerk. Unangemeldeten Besuchern ist es so gut wie unmöglich, den Reichstag oder die Büros der Bundestagsabgeordneten zu betreten. Und auch, wer eine Einladung von einem Fraktions- oder Regierungsmitglied hat – der in der Regel eine Sicherheitsüberprüfung vorausgeht – darf nicht einfach so im Reichstag herumwandern.

Die angemeldeten Besucher werden von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros an der Pforte abgeholt und müssen eine Schleuse passieren, die nur vom Sicherheitspersonal geöffnet werden kann. Danach folgt eine Überprüfung mit Metalldetektoren. Wer das alles hinter sich gebracht hat, darf sich nicht ohne Begleitung in den Gebäuden bewegen. Ausnahmen gelten nur für akkreditierte Pressevertreter.

Besonders streng ist der Zugang zum Plenarsaal im Bundestag geregelt: Hier sind Besucher nur auf der Gäste- und Pressetribüne gestattet. Zugang zum Plenum haben nur Abgeordnete, Regierungsmitglieder und ihre Vertreter, Saal-Personal und ausgewählte Gäste, etwa Gastredner. Der Zugang ist dementsprechend erschwert. So lassen sich die Türen des Plenarsaals von außen nicht ohne Weiteres öffnen – Bundestagsangestellte müssen sie aufschließen. Dass Unbefugte – wie im Washingtoner Kapitol geschehen – auf dem Platz des Bundestagspräsidenten Platz nehmen, ist auch deshalb kaum möglich.

Mehr Polizisten vor dem Bundestag

Doch bereits die Besetzung der äußeren Reichstagstreppe im August hatte für breites Entsetzen gesorgt. Es seien nur wenige Minuten gewesen. „Aber die Macht der Bilder zählt hier“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik danach im Innenausschuss. Diese Bilder beschämten sie sehr. „Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.“ Als Konsequenz verstärkte die Polizei den Schutz des Gebäudes durch Polizisten und Absperrgitter.

Auch für Kundgebungen vor dem Gebäude hat die Polizei ihr Konzept überarbeitet. Der für sie überraschende „Sturm auf den Reichstag“ war damals möglich geworden, weil zwischen der vor dem Haus stattfindenden Reichsbürger-Kundgebung und der Treppe lediglich zwei Reihen Absperrgitter standen aber kaum ein Polizist. Der Einsatzleiter hatte die Gefahr schlicht unterschätzt. Denn Reichsbürger-Kundgebungen hatte es dort schon zuvor regelmäßig gegeben – ohne Vorkommnisse. Bei der Polizei habe sich Routine eingeschlichen, meint ein Beamter, der sich mit Einsatzplanung auskennt. Möglicherweise sei das auch in Washington so gewesen, wo es regelmäßig friedliche Demos vor dem Kapitol gibt.