Wie der Bundestag schrumpfen soll

Der Bundestag platzt mit der Rekordgröße von 709 Abgeordneten aus allen Nähten, doch seit Jahren fanden die Parteien im Streit um eine Wahlrechtsreform keine Lösung zur Verkleinerung des Bundestags. Die Union wollte die Zahl der Wahlkreise und der Ausgleichsmandate leicht verringern. Das lehnte die SPD ab und wollte eine feste Deckelung bei 690 Sitzen. Jetzt einigten sich die Spitzen von Union und SPD endlich auf einen Kompromiss.

Für die Wahl 2021 soll demnach die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll die Zahl von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Aber schon 2021 sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Der genaue Effekt dieser Maßnahme ist noch nicht absehbar, doch sie dürfte auf Zusatzsitze für die Union im neuen Bundestag unabhängig vom Zweitstimmenergebnis hinauslaufen.

„Die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, ist relativ groß“, gab sich  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zufrieden über die Einigung. Im Jahr 2025 werde der Bundestag dann kleiner.

Auf heftige Kritik stößt die Lösung allerdings bei der Opposition. „Sieger ist die Union, denn sie erhält einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten“, twitterte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Der „Grundsatz der gleichen Abbildung von Stimmen“ werde aufgegeben, kritisierte auch Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf Union und SPD vor, sie nähmen in Kauf, dass der Wählerwille verfälscht werde.