Die Spritpreise sollen nach Willen der Ampelkoalition weiter fallen. dpa/Sina Schuldt

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen schnürte die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger bei den hohen Energiepreisen. Doch da gibt es einige Haken: In Kraft treten dürfte das Paket frühestens zum 1. Juni. Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen, berichtet Bild unter Berufung auf Koalitionskreise.

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Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ausgerechnet hat, wird das Paket in der Summe rund 15 Milliarden Euro ausmachen. Allein die beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen koste den Staat schätzungsweise zehn Milliarden Euro, teilte das IW am Donnerstag mit.

Doch zum großen Ärger bekommt nur jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige das Geld – Rentner, Studenten und Geringverdiener gehen leider leer aus.

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Um die Spritpreise zu drücken, will die Bundesregierung vorübergehend Steuern senken. Kommt das denn tatsächlich beim Verbraucher an?

Grundsätzlich hat die geplante Senkung der Steuern auf Kraftstoffe das Potenzial, Benzin deutlich unter 2 Euro pro Liter und Diesel in die Nähe dieser Schwelle zu drücken. Dies gilt allerdings nur, wenn der Effekt komplett an die Verbraucher weitergegeben wird.

Wie stark sinken die Steuern?

Die Senkung bedeutet für die Mineralölsteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter für die Energiesteuer und bei Benzin um knapp 30 Cent. Hinzu kommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insgesamt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent bei Diesel.

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Was bedeutet das beim Tanken?

Es ist nicht gesagt, dass dieser Abschlag genauso beim Autofahrer ankommt. Einerseits betont der ADAC regelmäßig, dass die Spritpreise insgesamt noch deutlich zu hoch seien. Rein auf den Ölpreis bezogen und ohne Sondereffekte aus dem Ukraine-Krieg sollte Superbenzin der Sorte E10 eigentlich auch jetzt unter 2 Euro liegen, sagt der ADAC-Kraftstoffexperte Jürgen Albrecht. Zuletzt hätten sich die Kraftstoffpreise (insbesondere Diesel) von der Entwicklung der Ölpreise abgekoppelt. Insgesamt sei Luft für weitergehende Preissenkungen vorhanden.

Andererseits gibt es in Expertenkreisen die Befürchtung, dass staatliche Maßnahmen zur Preissenkung den Wettbewerbsdruck auf die Konzerne hemmen. Dann könnte die Steuersenkung auch nur zum Teil ankommen. Allerdings hat die Regierung angekündigt, ein Auge auf dieses Thema haben zu wollen.

Wie hoch könnten die Spritpreise konkret liegen?

Das kommt neben den beschriebenen Faktoren auch auf die allgemeine Entwicklung an. Rechnet man aber als Beispiel mit einer kompletten Weitergabe der Steuersenkung und den bundesweiten Tagesdurchschnittspreisen des Mittwochs, ergäbe sich ein theoretischer Spritpreis von 2,009 Euro pro Liter Diesel und 1,73 bei Super E10.

Was verdient der Staat am Spritpreis?

Es gibt nach wie vor drei staatliche Komponenten. Die Mineralölsteuer bei Diesel liegt nach der Senkung bei 33 Cent pro Liter, die Energiesteuer für Benzin bei knapp 36 Cent. Dazu kommt die Mehrwertsteuer: Im theoretischen Preisbeispiel wären es knapp 32 Cent bei Diesel und etwa 28 Cent bei Benzin. Der dritte Faktor ist der CO₂-Preis: Er macht laut Wirtschaftsverband Fuels & Energie bei Diesel etwa 8 und bei Benzin etwa 7,2 Cent aus – wie viel genau, hängt vom Biospritanteil ab. Insgesamt liege der Staatsanteil für Diesel also bei etwa 73 Cent pro Liter und bei Benzin bei knapp 71 Cent.