Werden Bahnfahrer bei Verspätung bald automatisch entschädigt?

Justizminister beraten über Vorstoß aus Hamburg.

Bei Verspätungen müssen viele Reisende um ihre Entschädigungen kämpfen. Das könnte sich bald ändern. Imago Images/Ralph Peters

Berlin - Bei Verspätungen sollten Bahnkunden und Flugreisende automatisch entschädigt werden, fordern SPD und Verbraucherschützer. 

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Flugunternehmen verbraucherfreundlich, zeitnah und onlinebasiert entschädigen“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), dem Handelsblatt. Die automatisierte Ticketerstattung müsse durchgängig funktionieren. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - die Einführung einer automatisierten Entschädigung im Rahmen von sogenannten „smart contracts“ einführen.

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„Wir halten automatische Vertragsentschädigungen für sinnvoll“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der gleichen Zeitung. „Dabei könnte mit den einfach gelagerten Fällen begonnen werden, etwa wenn Tickets online gebucht wurden und dem Anbieter so schon alle für die Entschädigung nötigen Daten vorliegen“, so Fechner.

CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2018 darauf verständigt, Verbrauchern „die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts“ zu erleichtern: „Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.“

Grüne: Reisende fühlen sich betrogen

Die Justizministerkonferenz der Länder will sich laut Handelsblatt Ende November mit einem Vorstoß aus Hamburg beschäftigen, ein automatisiertes Entschädigungsverfahren verpflichtend vorzuschreiben. „Reisende fühlen sich betrogen, wenn sie nach einem Flugausfall oder einer Zugverspätung ihrer Entschädigung hinterherrennen müssen“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

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Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Angaben zufolge den Vorstoß. „Gerade im Flugverkehr konnte man in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen, dass Erstattungen gezielt und systematisch verzögert wurden, obwohl die Ansprüche der Reisenden offensichtlich berechtigt waren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, dem Handelsblatt.