Wer kümmert sich um die SED-Opfer?

Nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde soll ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur gewählt werden 

Mit der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde beendet auch ihr Chef Roland Jahn am 17. Juni seine Tätigkeit. Nachfolger soll ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur werden, aber die Suche nach einem Kandidaten steckt fest. 

Union und SPD haben sich noch nicht auf einen Kandidaten geeinigt, der eigentlich noch vor der Bundestagswahl am 26. September vom Bundestag gewählt werden soll. Verständigt hat man sich lediglich darauf, dass es „niemand mit Parteibuch“ wird, sagte die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde.

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Der oder die von Verwaltungen unabhängige Beauftragte, beim Bundestag angesiedelt, soll Ansprechpartner für Opfer, Verbände und die entsprechenden Landesbeauftragten sein und eigene Gesetzentwürfe einbringen können.

Die Akten der Stasi-Unterlagenbehörde werden ins Bundesarchiv eingegliedert und bleiben offen, das entsprechende Gesetz gilt weiter. Die 1300 Mitarbeiter werden übernommen.