Neue Regierung: Wenn's ums Geld geht, wird es schwer für eine Ampel-Koalition
Nachwuchs der Grünen ist skeptisch, Kühnert erwartet aber eine Einigung. Nach außen dringt nichts.
Die alten Römer nannten es den „Nerv der Dinge“– Geld, um das sich im Kern immer alles dreht. Darum ging es in der zweiten Runde bei den „vertieften“ Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP im CityCube auf dem Messegelände (Westend), namentlich um Steuern und die Kosten einer neuen Klimapolitik.
Insbesondere die Steuern dürften zum Problem werden. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hatte am Wochenende über den Spiegel klargemacht: „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes.“ Es gebe auch noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“.
Jung-Grüne zweifeln am Verhandlungserfolg
Grünen-Ko-Chef Robert Habeck stellte fest, wegen der unterschiedlichen Finanzvorstellungen („ein riesiges Problem“) sei eine Ampel-Koalition „nicht in trockenen Tüchern“. Timon Dzienus, Ko-Vorsitzender der Grünen Jugend, zweifelte an einem Verhandlungserfolg, Juso-Chefin Jessica Rosenthal stellte sich gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, indem sie einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor 2038 forderte.
SPD-Vize Kevin Kühnert, der allerdings nicht zu den Unterhändlern zählt, rechnet dennoch mit einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr und setzt auf Kompromisse: „Ich vermute, dass da alle ein stückweit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen.“
Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden, erst dann wollen sich die Vertreter der Parteien äußern. Am Mittwoch und Donnerstag werden nur die Generalsekretäre der drei Parteien miteinander reden, weil Scholz dann zu einem Treffen der Finanzminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer („G20“) nach Washington reist.