Weltweite Mindeststeuer kommt – was springt für Deutschland raus?
Die Finanzminister der G20-Länder stellen sich hinter eine große, weltumspannende Steuerreform.
Tech-Giganten wie Google oder Amazon verdienen Milliarden, zahlen aber kaum Steuern, weil sie Gewinne in Steueroasen verschieben oder mit Tricks Milliarden sparen. Damit soll jetzt Schluss sein:
Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten (G20) haben nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Unternehmen beschlossen.
Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.
Die Reform soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Er sei sich „vollkommen sicher“, dass ein Beschluss dort gelingen werde, sagte Scholz.
Was springt für Deutschland raus?
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar Steuer-Mehreinnahmen weltweit. Die Umverteilung könnte den sogenannten Marktstaaten nochmal mehr als 100 Milliarden bringen. Gesicherte Angaben für Deutschland gibt es nicht: Die ifo-Wissenschaftler rechnen mit 0,7 bis 0,9 Milliarden durch die Umverteilung, nach EU-Angaben könnten die Mindeststeuer 5,7 Milliarden Euro für Deutschland einbringen.